Auf dem Platz der alten Synagoge findet am Freitag, den 25.3. und Samstag, den 26.3. ein Bleiberechtsfestival statt.
Es ist Teil der Kampagne „ABOLISH. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen“, mit der bundesweit gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern protestiert wird. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eines der diskriminierendsten Gesetze in diesem Land. In ihm ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden und keinen ausreichende Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten. Sie müssen von Sätzen leben, die bis zu 38% unter der sogenannten Grundsicherung Hartz IV liegen, die eigentlich das Minimum definiert, welches zu einem menschenwürdigen Leben notwendig ist. Die Abhängigkeit von diesen Leistungen wird darüber hinaus durch gesetzlich festgeschriebene Arbeitsverbote und nachrangigem Arbeitsmarktzugang zementiert. Zudem wird der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert. Durch die sogenannte „Residenzpflicht“ wird den Flüchtlingen außerdem das Recht auf Bewegungsfreiheit aberkannt. Diese und weitere rassistische Gesetze bilden zusammen einen Gesetzeskomplex der Unterdrückung, Isolation und des sozialen Ausschlusses, der nicht hinnehmbar ist! In den nächsten Wochen stehen sowohl das Asylbewerberleistungsgesetz als auch die Residenzpflicht im Bundestag zur Debatte. Dies hat die Kampagne „ABOLISH. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen“ zum Anlass genommen, die Diskriminierung von Flüchtlingen, die viel zu oft unbeachtet bleibt, ein weiteres Mal zu thematisieren. Aktion Bleiberecht Freiburg unterstützt die Kampagne mit dem Bleiberechtsfestival. Wir laden alle Passant_innen zur Teilnahme ein. Auf dem Programm stehen Vorträge, Filme, eine Ausstellung, leckeres Essen und Musik. Die Diskriminierung von Flüchtlingen findet viel zu oft im Verborgenen statt. Wir wollen diesen Missstand an diesem Wochenende ins Licht der Öffentlichkeit rücken und informieren. Die Zustände, unter denen Flüchtlinge in Deutschland leben müssen, sind untragbar, doch viele Menschen wissen nicht einmal davon. Es kann nicht sein, dass die Würde eines Menschen von seinem Pass abhängig ist- deshalb: hinsehen, informieren, widersprechen!
Denn kein Mensch ist illegal, nirgends!
Aktion Bleiberecht Freiburg
Programm:
Freitag, 25. März:
18:30 Begrüßung und Info über „Abolish“-Kampagne
18:45 Vortrag zum Asylbewerberleistungsgesetz
20:00 Vokü/Küfa/Abendessen
21:00 Vortrag zur Karawane Afrique-Europe-Interact
von Bamako nach Dakar
Anschließend Filme + Musik
Während des gesamten Tages:
Infostände von Aktion Bleiberecht und Medinetz (mit Wanderausstellung (Kein Mensch ist illegal)
Samstag, 26. März
Je nach Aufwachen Frühstück
11:30 Film: „Abschiebung im Morgengrauen“
12:30 Vortrag zur politischen Situation in den arabischen Ländern
Anschließend, davor und dazwischen gibt es Musik, Aktionen und Infos!
