22. März 2011 – 11:00 Uhr – Rathausplatz – Unna
Entmündigung, keine Privatsphäre und unzureichende medizinische Versorgung. Wer vor Verfolgung, Krieg oder einem aus anderen Gründen nicht lebenswerten Leben aus ihrem/seinem Herkunftsland geflohen ist, muss hier unter solchen Bedingungen leben. Aber die Einforderung besserer Lebensverhältnisse kennt keine Grenzen und sie ist legitim. Deshalb rufen wir zu einer Kundgebung auf, um gemeinsam ein Ende dieser Situation im Kreis Unna zu fordern:
– Abschaffung der Gutscheine
Flüchtlinge erhalten teilweise Gutscheine statt Bargeld. Wer die Gutscheine nicht an dem entsprechenden Wochentag vom Sozialamt abholen kann, weil sie/er beispielsweise krank ist, steht für Tage vor dem Nichts. Der Zwang, mit Gutscheinen einzukaufen, ist diskriminierend, und es ist aufgrund der begrenzten Einkaufsalternativen unmöglich, damit wirklich günstig einzukaufen. Und das bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die unter dem Hartz-IV-Satz liegen!
– Arbeitserlaubnisse für Alle
Sogar Flüchtlingen, die seit Jahren hier sind und selbst eine Arbeitsstelle gefunden haben, wird eine Arbeitserlaubnis verweigert. Stattdessen wird von ihnen eine Unterschrift verlangt, dass sie sich keine „Schwarzarbeit“ suchen. Die Menschen wollen nicht länger von Gutscheinen, Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz oder Ähnlichem abhängig sein, sie wollen die Möglichkeit haben, hier zu leben und zu arbeiten wie andere auch!
– Unterbringung in Wohnungen
In Kamen müssen Menschen Jahre, manchmal Jahrzehnte, im Flüchtlingsheim verbringen. Da sie sich das Zimmer mit anderen teilen müssen, haben sie jahrelang keine Privatsphäre. Besucher_innen müssen spätestens um 22 Uhr das Heim wieder verlassen haben. Andere Kommunen ermöglichen anderes: Zum Beispiel können sich in der Stadt Leverkusen Flüchtlinge sofort eine Mietwohnung suchen. Dadurch konnte Leverkusen noch Zehntausende von Euro einsparen, da diese Form der Unterbringung billiger ist. Dies macht einmal mehr deutlich, dass die Lagerunterbringung von Flüchtlingen lediglich der Ausgrenzung und Isolierung dient.
– Verbesserung der medizinischen Versorgung
Krankenscheine werden erst nach Vereinbarung eines Arzttermins vom Sozialamt ausgegeben – akute Erkrankungen sind offenbar nicht vorgesehen. An anderen Orten werden Krankenscheine im Voraus pro Quartal ausgegeben! Ist ein Facharztbesuch notwendig, so reicht eine ärztliche Überweisung nicht aus: Die/der Betroffene muss zuerst zum Gesundheitsamt. Dadurch wird die Behandlung wochenlang hinausgezögert, falls sie überhaupt genehmigt wird. Dieser Zustand ist besonders für Familien unhaltbar, deren Kinder gesundheitliche Probleme haben!
– Längerfristige Erteilung von Duldungen
Obwohl viele der Flüchtlinge bereits Jahre hier sind, werden sie häufig nur „geduldet“. Um die „Duldung“ – eine Art Ausweispapier – zu verlängern, müssen die Flüchtlinge aus den verschiedenen Heimen im Kreis nach Unna zum Ausländeramt fahren, manchmal sogar alle zwei Wochen. Das ist schikanös, aufwändig und teuer, und mit Gutscheinen lässt sich im öffentlichen Nahverkehr nicht bezahlen.
– Schluss mit den Schikanen durch das Sozial- und Ausländeramt
Schluss mit den Verdächtigungen, dem anmaßenden Umgang und unzureichender Information!
Zwar ist das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage für viele der diskriminierenden Lebensbedingungen, gegen die sich Flüchtlinge an verschiedenen Orten wehren, aber die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben große Spielräume. Allerdings müssen Asylbewerber_innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit noch weniger auskommen als dem Hartz-IV-Satz, der ohnehin kaum zum Leben reicht. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kam im Juli letzten Jahres zu dem Schluss, dass die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sei, da die Leistungen „evident unzureichend“ seien, um „ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen“. Im Laufe der nächsten Monate wird das Gesetz im Bundestag zur Debatte stehen. Am 22.03.2011 findet daher ein bundesweiter Aktionstag gegen das Asylbewerberleistungsgesetz statt. Dieses Gesetz muss abgeschafft werden. Daher fordern wir die politisch Verantwortlichen ebenfalls auf, sich öffentlich für die Abschaffung einzusetzen
