Ersatzlose Streichung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes!
Anlässlich der Anhörung am 7.2. im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages zum Asylbewerberleistungsgesetz demonstrierten heute, am 5. Februar 2011 rund 600 Menschen in Freiburg. Statt einer Reform fordern sie die ersatzlose Streichung des rassistischen Gesetzes. Die Teilnehmer_innen der Demonstration haben entschlossen gezeigt, dass sie Diskriminierung ablehnen und sich gegen eine rassistische Asylgesetzgebung stellen.
Diese wurde 1993 unter anderem mit dem Asylbewerberleistungsgesetz verschärft. Über das AsylbLG wird geregelt, wie viel und welche staatlichen Leistungen Menschen empfangen, die weder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen noch einen festen Aufenthaltstitel haben. Dabei sind die Sätze des AsylbLG seit 1993 unverändert, es gab keine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Eine Person, die Leistungen über das AsylbLG bezieht, erhält durchschnittlich 38,2% weniger Bezüge als eine Person, die Arbeitslosengeld II bezieht, für ein 6jähriges Kind liegen die Bezüge sogar 47% unter Hartz IV- Niveau. Neben den Sachleistungen oder Chipkarten, die nur bestimmte Einkäufe in bestimmten Läden zulassen, selbstverständlich nur bis zu einem bestimmten Preis, sind 40,90€ Taschengeld im Monat vorgesehen.
40,90€ für Mobilität, Kultur, Bildung, Kommunikation und Medikamente. Ergänzt durch einige andere diskriminierende Gesetze wird die Isolation der Asylbewerber_innen perfekt, zusätzlich finden die Bilder dieser Isolation keinen Weg in die Öffentlichkeit.
In verschiedenen Redebeiträgen wurde deutlich, dass sowohl die Initiator_innen der Demonstration, Aktion Bleiberecht, als auch sämtliche anderen beteiligten Gruppen, Institutionen und Stadträte die Ungleichbehandlung von Menschen anderer Herkunft und deren Folgen strikt ablehnen. Das AsylbLG ist ein Problem unter vielen, seine Abschaffung würde eine deutliche Verbesserung der materiellen Situation von Flüchtlingen bedeuten und die Unterteilung in zwei „Arten“ Menschen mit unterschiedlicher Würde und unterschiedlichem Grundbedarf endlich beenden. Dass die Problematik der deutschen Asylpolitik noch viel weiter reicht, darf jedoch nicht vergessen werden. Um darauf hinzuweisen, schilderte ein Flüchtling aus Syrien seine Situation mit einem Gedicht, ein Vertreter von Amaro Drom e.V. sprach über die anhaltende Diskriminierung und Abschiebung von Roma.
Durch eine mobile Theatergruppe wurde künstlerisch verdeutlicht, dass sich in der anonymen Menschenmenge einer Stadt stets Menschen befinden, die im Schatten der Gesellschaft leben, die von ihr ausgegrenzt und vergessen werden. Unterstützt durch SamBasta entwickelte sich eine schwungvolle und friedliche Demonstration durch die gefüllte Innenstadt, in der auch viele Flüchtlinge selbst für ihre Rechte eintraten.
Wir fordern die ersatzlose Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und sämtlicher anderer rassistischen Asylgesetze!
Wer bleiben will soll bleiben!
Aktion Bleiberecht Freiburg
www.aktionbleiberecht.de
info@aktionbleiberecht.de
