Offener Brief vom 22. Januar 2011
Gibt es ein Roma inkludierendes Modell Baden-Württembergs?
Sehr geehrter Herr Innenminister Rech,
aus humanitären Gründen gebietet sich ein Bleiberecht für die hiesigen Roma-Familien, die im Kosovo ethnisch motivierter Gewalt und staatlicher Diskriminierung ausgesetzt sind. „Den Roma wird kein Schutz gewährt“, unterstreicht auch Ihr Kollege Christian Schwarz-Schilling (2010). Dass selbst das Innenministerium des Kosovo deklariert, mit der Eingliederung der aus den EU-Ländern abgeschobenen Minderheiten überfordert zu sein, entkräftet die optimistischen Thesen (Punkt 1,2,5 und 6), die in Ihrer Vertretung von Ministerialdirektor Günther Benz am 13.01.2011 aufgeführt wurden.
(14/7326: Abschiebestopp für Angehörige der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Serbien sowie die Republik Kosovo)
In derselben Stellungnahme steht im Zusammenhang mit den durchzuführenden Abschiebungen geschrieben: Baden-Württemberg gehe „mit Augenmaß und möglichst schonend vor“ (ebd., S.3). Fakt ist jedoch, dass jede einzelne Abschiebung eine Verletzung von Menschenrechten und daher von staatlichen Pflichten bedeutet.
Momentan besteht Unklarheit darüber, ob ein äußerst engagierter Jugendlicher aus dem an der Pädagogischen Hochschule Freiburg gegründeten Fußballprojekt ‚Soccer and Roma’ abgeschoben wird. Emir ist wichtig für das Fußballtraining, er ist ein Bürger dieses Landes. Seine Heimat ist Freiburg, ist Baden-Württemberg. Solche Entwicklungen durch die Gewährung eines Bleiberechts zu respektieren, das verlangt auch die Europäische Konvention für Menschenrechte in Artikel 8 (das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens). Unterstützt wird dies ebenso von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., von Amnesty International sowie vom Europarat (15.11.2010).
Somit bitten wir Sie um eine Stellungnahme zu der Frage, wie Sie die baden-württembergische Flüchtlingspolitik im Jahr 2011 gestalten werden – im uns betreffenden Einzelfall sowie bezüglich aller hier lebenden Roma?
Hintergrund
Seit zweieinhalb Jahren spielen PH-Studierende und Jugendliche aus dem anliegenden Flüchtlingswohnheim in der Hammerschmiedstraße gemeinsam Fußball. Emir ist 15 Jahre alt, seit 7 Jahren in Freiburg zu Hause und von Beginn an bei den wöchentlichen Trainings dabei.
Emir ist ein wichtiger Teil der Mannschaft. Im Training übersetzt er für andere vom Deutschen ins Romani und umgekehrt, initiiert Trainingsübungen und motiviert seine Mitspieler – ein unabdingbarer Beitrag zur Integration vor Ort. Um Emir geht es, da er und seine Familie am 17. November eine „Ausreiseaufforderung“ – die Androhung einer Abschiebung – erhalten haben. Das Regierungspräsidium lässt dabei offen, ob die Familie ab Mitte März noch weiter hier leben darf.
Auch die Kirchen setzen sich für Roma ein: „Menschen, die sich um Integration bemühen, haben eine verlässliche Zukunftsperspektive verdient. Auch für humanitäre Härtefälle müssen angemessene Lösungen gefunden werden“, erklärten der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle und der Hessen-Nassauische Kirchenpräsident Dr. Volker Jung von der Deutschen Bischofskonferenz am 17.11.2010.
Das Frühjahr 2010 von der Bundesregierung initiierte Rückführungsabkommen mit dem Kosovo sieht pro Jahr die Rückführung von bis zu 2.500 Personen vor, wobei Roma-Angehörige die Hauptbetroffenen sind. Diesbezüglich hat der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 15.11.2010 leider nicht zu den erwarteten politischen Entscheidungen geführt. Anstelle eines humanitären Bleiberechts wird die Verantwortung für die so genannte „gute Integration“ den Kindern der betroffenen Familien aufgeladen.
Wir würden es sehr schätzen, wenn Sie uns Ihre Zielvorstellungen von einer modernen, Roma inkludierenden Gesellschaft Baden-Württembergs zusenden.
Mit freundlichen Grüßen
im Namen des UStA der PH Freiburg, die Trainer
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