Einige wenige Beispiele die den Protest gegen das Asylbewerleistungsgesetz in Südbaden verdeutlichen!
September 1992 – Freiburg
Am 26. /27. September 1992 kommt es zu einer Dachbesetzung der Gebäude die als sogenannte Bezirksstelle in der Vauban eingerichtet werden sollen. Eine Demonstration mit mehr als 1000 Menschen protestierte gegen Internierung …für bezahlbaren Wohnraum für alle! Am 26./27. September kam es zu einer Tag und Nacht-Belagerung des Geländes. Massive Polizeikräfte verhinderten eine zwischenzeitliche Besetzung.
Januar 1994 – Landkreis Emmendingen – Emmendingen
Über 150 Personen, darunter mehrheitlich Flüchtlinge demonstrierten am 29. Januar 1994 in der Emmendinger Innenstadt gegen das Asylbewerleistungsgesetz und das Arbeitsverbot.
Juni 1995 – Schwarzwald-Baar-Kreis – Villingen
In Villingen kam es zu Protestaktionen von einigen hundert Flüchtlingen gegen die Lagerunterbringung und das Asylbewerleistungsgesetz.
Juli 1995 – Landkreis Lörrach – Rheinfelden
Ab dem 19. Juli 1995 verweigerten Flüchtlinge die im Rheinfeldener Flüchtlingslager untergebracht waren, drei Wochen lang die Annahme der Essenspakete.
September 1995 – Freiburg
Im Freiburger Bezirkslager fanden mehrere Protestaktionen statt. Briefe an die Lagerleitung, Presseerklärungen, Flugblätter, Aktionen wie z.B. Kantinenboykott. Forderung: Sozialhilfe in Geld anstatt in Sachleistungen!
Februar 1996 – Ortenaukreis – Kehl
Flüchtlinge des Sammellager Kehl klagen gegen die diskrimierenden Verhältnisse vor dem Verwaltungsgericht. Es kommt zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung in der Stadthalle in Kehl. Flugblätter wurden erstellt. Später wird das Lager geschlossen.
Juni 1998 – Ortenaukreis – Offenburg
Am 6. Juni 1998 demonstrieren etwa 350 Menschen für die Rechte der Flüchtlinge in Offenburg und kritisierten die Abschiebungen und die Lagerunterbringung.
Oktober 1998 – Landkreis Rottweil – Schramberg
Über 40 Flüchtlinge aus dem Sammellager in Schramberg beteiligen sich an einer gemeinsamen Demonstration mit Flüchtlingen aus Villingen-Schwenningen gegen das Asylbewerleistungsgesetz. Über 400 Betroffene demonstrierten am 31. Oktober 1998.
Januar 1999 – Ortenaukreis – Offenburg
Flüchtlinge formulieren ein Protestbrief und boykottieren gemeinsam die Versorgung gegen ein vorgefertigtes Kantinenessen. In den folgenden Wochen organisierten sie den Protest in den ehemaligen Kasernen. Veranstaltungen finden statt. Am 6. September 1998 demonstrierten die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge mit mehreren hundert Personen am Flüchtlingslager.
Februar 2000 Landkreis Rottweil – Schramberg
Protestversammlung am 15. Februar 2000 der Flüchtlinge im Schramberger Flüchtlingslager gegen Essenspakete, Arbeitsverbot und Unterbringssituation. Während den Protesten kam es auch zu einem Boykott der Essenspakete.
Mai 2002 – Freiburg
Boykottaktion einiger Flüchtlinge aus dem Lager Bissierstraße gegen den diktierten Einkauf zu einer bestimmten Zeit bei der Filiale „Minimal“ in der Lehenerstraße.. Bereits im Juli 1999 kam es in der Bissierstraße zu Protesten gegen die Essenspakete und den Lageraufenthalt.
November 2002 – Landkreis Waldshut – Albbruck
„Hilferuf vom Stieg“- Flüchtlinge der Sammelunterkunft Albbruck-Stieg protestieren gegen ihre Unterbringungssituation. Im Februar 2004 wird eine Petition an den Kreistag eingegeben. In Waldshut kommt es zu einer Kundgebung.
März 2004 – Freiburg – Gemeinderat
Die SPD und die GRÜNEN bringen am 15. März 2004 einen Interfraktionellen Antrag im Gemeinderat Freiburg ein. Sie stellen einen Antrag nach Zahlung von Geldleistungen nach 12 Monaten Lageraufenthalt (siehe Antrag unten). Nach Auffassung eines Rechtsgutachten, das die Stadt Freiburg in Auftrag gegeben hat vertößt die Sachleistungsversorgung gegen die Menschenwürde.
2005 – 2010 Südbaden
In Freiburg kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen Abschiebungen, Residenzpflicht, Lagerleben und Arbeitsverbot.
Verschiedene Dokumente zu den Protesten.
Flugblatt 1992 Demonstration gegen Abschiebungs- und Internierungslager in Freiburg
Flugblatt 1994- Demonstration gegen das AsylbLG in Emmendingen
Interfraktioneller Antrag (Seite 1) (Seite 2) SPD-GRÜNE 2004 gegen Sachleistungen in Freiburg
Protest (Seite 1) (Seite 2) (Seite 3) (Seite 4) gegen ein Leben im alltäglichen Notstand 1994 Freiburg
