gemeinsam
KAMPAGNE 2011 www.fluechtlingsrat-bw.de/gemeinsam
Aufruf zur Landtagswahl 2011 und zur Kampagne gemeinsam
Ausgrenzung von Flüchtlingen beenden!
Die seit vielen Jahren andauernde Diskriminierung von Flüchtlingen durch Lagerunterbringung, durch Mangelversorgung bei Essen, Kleidung und Gesundheit, durch die Residenzpflicht und andere asylrechtliche Schikanen muss beendet werden. Gerade in Baden-Württemberg hat sich daran in den letzten Jahren – trotz stark rückläufiger Zugangszahlen im Vergleich zu den 1990er Jahren – fast nichts geändert.
Darüber hinaus braucht es eine neue Bleiberechtsregelung, die allen von „Kettenduldungen“ Betroffenen eine faire Chance gibt. Statt die EU-Grenzen weiter gegen Flüchtlinge abzuschotten braucht es schließlich eine an menschenrechtlichen Standards orientierte Politik, die von schweren Schicksalen betroffene Flüchtlinge willkommen heißt, unterstützt und auf Abschiebungen sowie Abschiebungshaft verzichten kann.
Die Landtagswahl im März 2011 bietet die Chance, für eine humanere Asyl- und Flüchtlingspolitik zu stimmen. Von den im Landtag vertretenen Parteien und insbesondere von der neuen Landesregierung erwarten wir, dass die im Folgenden aufgeführten Forderungen erfüllt werden. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, starten der Flüchtlingsrat und die mit ihm verbundenen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen eine landesweite Kampagne mit öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Aktionen vor Ort.
gemeinsam setzen wir uns ein für*:
- Bessere Aufnahmebedingungen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe
- Bessere soziale Lebensbedingungen durch Abschaffung von Lagerunterbringung, Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht
- Integration statt Ausgrenzung durch Aufhebung des Arbeitsverbots und Förderung der Teilnahme an Deutschkursen
- Beendigung der „Kettenduldungen“ durch eine faire Bleiberechtsregelung
- Großzügige Aufnahme von Flüchtlingen statt Abschottung der Grenzen
- Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung und die
- Abschaffung der Abschiebungshaft
*Diese Forderungen werden in einem ausführlichen Positionspapier konkretisiert.
FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG
