Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss zum Asylbewerberleistungsgesetz
wurde auf Wunsch der GRÜNEN auf den 7. Februar 2011 vorverlegt. Anbei die Stellungnahmen für das Bundesverfassungsgericht zum Asylbewerberleistungsgesetz vom UNCHR und von der Caritas. Die Linksfraktion wird einen Antrag auf Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) stellen.
Stellungnahme des UNHCR zum AsylbLG
Stellungnahme der Caritas zum AsylbLG
