jungle-world 2.12.2010 von Christian Jakob
In bayrischen Flüchtlingslagern boykottieren Asylbewerber die Versorgung mit Essenspaketen. Mittlerweile sind Hunderte Lagerbewohner im Hungerstreik.
Zweimal pro Woche teilen die Hausmeister das blaue Formular aus, dienstags und donnerstags. Dann können die gut 7 000 Flüchtlinge, die in bayerischen Sammellagern untergebracht sind, ihr Essen für die nächsten Tage bestellen. In neun Rubriken dürfen sie insgesamt 23 Kreuze machen. Die Auswahl ist seit Jahren gleich: Ein Pfund Mischbrot, eine Dose Hering in Tomatensoße, 20 Beutel Kräutertee, solche Dinge bekommt man für ein Kreuz. Zwei Tage später liegen die Lebensmittel in grauen Plastikboxen zur Abholung bereit.
»Wir müssen immer das Gleiche essen, das macht einen krank«, sagt Musa S. Seit 18 Monaten lebt der Sierra Leoner in der Gemeinschaftsunterkunft Neusässer Straße, einer ehemaligen Flak-Kaserne im Westen Augsburgs. Wie mittlerweile 450 andere Flüchtlinge in sieben bayerischen Sammellagern boykottiert er die Versorgung mit Essenspaketen, viele der Lagerbewohner sind in den Hungerstreik getreten. Als sich am Montag voriger Woche 250 Augsburger Flüchtlinge den Aktionen anschlossen, habe der Flüchtlingsprotest in Bayern eine »ungekannte Dimension« erreicht, heißt es beim bayerischen Flüchtlingsrat in München. In Denkendorf nahe Eichstätt mussten die ersten Flüchtlinge ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Angaben des Flüchtlingsrats habe die Leitung des Lagers Denkendorf versucht, mit der Polizei und der Drohung von »Zwangseinlieferungen« den Abbruch der Proteste zu erzwingen.
Doch die Flüchtlinge wollen weitermachen. »Das Leben im Lager ist schlecht, uns reicht es«, klagt Musa S. »Die Bäder sind schimmelig, die Toiletten verstopft, die Küche ist schmutzig, man hat nie seine Ruhe.« Er teilt sein Zimmer mit vier Landsleuten. »Da habe ich noch Glück, wir sprechen wenigstens die gleiche Sprache«, sagt er. Andere Bewohner des Heims leben zu siebt in einem Zimmer, bisweilen können sie sich mit ihren Nachbarn nicht verständigen. Zu arbeiten ist ihnen meist verboten, 40,80 Euro Taschengeld bekommen sie im Monat – die reduzierten Leistungen nach dem »Asylbewerberleistungsgesetz« (AsylbLG).
Das wurde 1993 als Teil des sogenannten Asylkompromisses beschlossen. CDU, FDP und SPD gaben damals dem Druck von rechts nach. Angesichts wachsender Zahlen von Asylbewerbern, vor allem infolge der Balkan-Kriege, beschlossen sie nicht nur eine weitgehende Einschränkung des Asylrechts, sondern auch eine deutliche Schlechterstellung von Asylbewerbern. Derzeit erhalten diese in Deutschland Leistungen im Wert von etwa 225 Euro. Das sind knapp zwei Drittel dessen, was deutschen Sozialleistungsempfängern zur Verfügung steht, obwohl diese bereits definitionsgemäß am Existenzminimum leben. In Deutschland leben etwa 80 000 Flüchtlinge von diesen Leistungen. In Bundesländern wie Bayern, die das AsylbLG besonders strikt auslegen, bedeutet das meist: statt Wohnungen ein Leben in Sammellagern, nur ein Minimum an Bargeld – und abgepacktes Essen nach dem »Sachleistungsprinzip«.
Diese Praxis kann S. nicht nachvollziehen. »In Augsburg gibt es afrikanische Läden«, sagt er. Er vermisst Maniok, Grieß, ein Blattgemüse, das »Crain-Crain« heißt. »Das Essen, das wir kriegen, sind viele von uns nicht gewohnt. Sie könnten uns einfach das Geld geben, dann würden wir selber einkaufen.«
132,94 Euro stehen jedem alleinstehenden Flüchtling pro Monat für Lebensmittel zu, für Kinder sind es 89,84 Euro. Diesen Nennwert sollen die Pakete haben, die die »Drei-König-Lebensmittelservice GmbH« aus Schwäbisch Gmünd packt. Die Firma ist Vertragsnehmer des bayerischen Sozialministeriums. Der Flüchtlingsrat glaubt, dass der Deal auf Kosten der Versorgung der Flüchtlinge geht. »Wir haben das nachgerechnet«, sagt Sprecherin Agnes Andrae. »Wenn man das, was in den Paketen ist, einfach im Supermarkt kauft, dann kosten die Sachen nur etwa 120 Euro.« Der »Drei-König«-Geschäftsführer möchte die Angelegenheit nicht kommentieren. »Wir sind ein reiner Dienstleister«, heißt es, man handle nur auf Bestellung. Die Verantwortung für die Lebensmittelversorgung der Flüchtlinge trage allein das bayerische Sozialministerium. Dort heißt es, das Sachleistungsprinzip beruhe auf einem Bundesgesetz, doch Bayern halte es für »sinnvoll und sachgerecht«. Im Übrigen lebe im Freistaat »über die Hälfte der Asylbewerber in Privatunterkünften«. Und bei denen werde »ohnehin aus logistischen Gründen vom Sachleistungsprinzip abgewichen«.
Der bayerische Flüchtlingsrat glaubt, dass die karge Versorgung der Flüchtlinge eher politisches Programm als die Folge der Gier eines privaten Unternehmens ist. »Das ganze Asylbewerberleistungsgesetz ist vor allem eine Schikane«, sagt Andrae. »In der bayerischen Durchführungsverordnung steht es explizit: ›Die Unterbringung in Sammellagern soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern.‹ Und genauso sieht es da auch aus.« Bei ihren Besuchen in bayerischen Lagern hätten die Aktivisten immer wieder »katastrophale« Zustände zu sehen bekommen: Manche Heime seien flohverseucht, in anderen gebe es Kakerlaken oder Ratten. »Mit den Mehrbettzimmern, den alten Gebäuden, kaputten Mauern will man es den Leuten so ungemütlich machen, dass sie von alleine wieder gehen«, glaubt Andrae. Die Pflicht, im Lager zu wohnen, gilt für alle, deren Asylverfahren noch läuft. Hinzu kommen jene Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die man aber trotzdem nicht abschieben kann. Sie bleiben als »Kettengeduldete« oft jahrelang – es sei denn, sie gehen von alleine.
Einer Berechnung des Flüchtlingsrats zufolge lässt sich der Freistaat diese organisierte Ungemütlichkeit sogar einiges kosten. Nach der Prüfung verschiedener Stellungnahmen des Sozialministeriums taxierte die Organisation die Ausgaben, die in Bayern pro Person für die Unterbringung in Sammellagern anfallen, auf etwa 450 Euro. In Augsburg sehe der Mietspiegel des Sozialgesetzbuchs aber nur Leistungen bis zu 385 Euro für einen Alleinstehenden vor. Jährlich könnte Bayern fast 14 Millionen Euro sparen, wenn das Bundesland den Flüchtlingen erlauben würde, wie deutsche Sozialleistungsempfänger in billigen Wohnungen zu leben. »Offenbar fürchtet man aber, dass dies die ›Rückkehrbereitschaft‹ schmälern würde«, sagt Andrae.
Der gegenwärtige Streik ist bereits der zweite in diesem Jahr. Im April gab es die ersten Kämpfe in den bayerischen Lagern. Damals boykottierten etwa 300 Flüchtlinge die Essenspakete. Am Ende versprach die Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Abhilfe, der bayerische Landtag setzte das Thema auf die Tagesordnung. Doch die politischen Folgen waren dürftig: »Die haben nur beschlossen, dass Familien mit Kindern nach ihrem ersten Asylverfahren ausziehen dürfen. Das ist meist nach zwei bis vier Jahren beendet. Alleinstehende müssen dann noch weitere vier Jahre im Lager leben«, sagt Andrae. Von der Erleichterung ausgenommen seien zudem jene, denen die Ausländerbehörde »mangelnde Mitwirkung« vorwirft, oder solche, die wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht als »straffällig« gelten.
Bargeld statt Sachleistungen, das Recht auf Wohnungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und vor allem das Recht zu arbeiten – das verlangen die Flüchtlinge. S. ist vor allem der letzte Punkt wichtig. »Ich würde wirklich gern selbst für mich sorgen«, sagt er. In Sierra Leone habe er als Mechaniker gearbeitet – hier eine entsprechende Lehre machen zu dürfen, wäre sein Wunsch. Er glaubt, dass der Streik diesmal durchgehalten wird. »Sie haben angefangen, Leute, die sie für unsere Anführer halten, in kleinere Dörfer umzuverteilen«, sagt er. Doch um mit ihnen zu sprechen, sei bisher niemand gekommen. »Von den Behörden habe ich noch niemanden hier gesehen.«
