„Ungeachtet aller Warnungen vor Diskriminierungen und Rechtsverletzungen wird die Bundesregierung in diesem Jahr voraussichtlich doppelt so viele Roma in den Kosovo abschieben wie im Vorjahr“, fasst Ulla Jelpke innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2857) zusammen.
Ulla Jelpke weiter:
„Bis Ende September hat die Bundesregierung 113 Roma abgeschoben. Aufs ganze Jahr hochgerechnet wären das 151 Abschiebungen, nach 76 Abschiebungen im Jahr 2009.
Hier vollzieht sich langsam, aber stetig eine der größten Abschiebeaktionen der deutschen Geschichte. Unmittelbar davon betroffen sind nach Angaben der Bundesregierung 10.041 Personen (8.489 Roma und 1.552 Ashkali sowie Balkan-Ägypter). Diese gelten als ,vollziehbar zur Ausreise verpflichtet‘. Außerdem dürften unter den rund 17.000 weiteren Personen aus dem Kosovo und aus Serbien, die derzeit nur geduldet sind, ebenfalls mehrere Tausend Minderheitenangehörige sein, die langfristig mit ihrer Abschiebung rechnen müssen.
Unter humanitären Gesichtspunkten ist diese Entwicklung katastrophal. 18 Prozent jener Menschen, die abgeschoben werden sollen, leben seit über 12 Jahren in Deutschland. Auf den Abschiebelisten stehen selbst alleinerziehende Eltern, Kinder und Pflegebedürftige.
Die Bundesregierung schlägt sämtliche Hinweise von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen in den Wind, dass die Roma und Ashkali im Kosovo ein menschenunwürdiges Dasein erwartet. Die kosovarischen Behörden sind unfähig und unwillig, sie zu integrieren. Oftmals erwartet sie nur Verarmung, Obdachlosigkeit und Diskriminierung. Auch der Europarat hat Anfang Oktober einen Abschiebestopp gefordert, genauso wie der EU-Kommissar für Menschenrechte, UNICEF und amnesty international. Die Bundesregierung verdrängt gerne, dass die meisten Flüchtlinge infolge des NATO-Angriffs auf Jugoslawien sowie der Machtübernahme der UCK im Kosovo ihr Land verlassen mussten. Mit seiner Beteiligung am Krieg von 1999 hat sich Deutschland mitverantwortlich gemacht – diese Verantwortung darf nicht einfach mitsamt den Menschen abgeschoben werden.“
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
