Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung erklärt das Bürgerasyl für Frau Ametovic und ihre Kinder für beendet und bedankt sich bei allen Unterstützer/innen.
Reload Tag X – Für ein solidarisches Freiburg
Für das Recht zu gehen! Für das Recht zu bleiben!
Nächste Treffen 12. und 26. Oktober 2017 Mehr
Petitionsausschuss ignoriert Kindeswohl und schickt Familie Ametovic ins Elend
Am 28. September hat der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg unsere Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt. Sie müssen bis Ende November – also direkt zum bevorstehenden Winter hin – nach Serbien zurückkehren.
Frau Ametovic und ihre Kinder haben bereits die zweite Flucht nach Deutschland sowie eine Odyssee durch Asyl- und Petitionsverfahren hinter sich. Während ihr Asylantrag und inzwischen auch der Folgeantrag abgelehnt wurden, wurde eine Petition von 2015 für ein Rückkehr- und Bleiberecht der Familie vom Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags an den Bund und zurück ans Land verwiesen. Dass nun aus gut 2 1/2 Jahren Prüfungszeit und einer Fülle an eingereichten Materialien nur die Ablehnung folgt, ist erschütternd.
Frau Ametovic ist mit ihren Kindern zwei Mal vor existenzbedrohender Armut und Ausgrenzung in Serbien geflohen. Ihre gesundheitlich geschwächten Kinder hatten sich bei einem ersten Aufenthalt in Freiburg deutlich erholt, doch im Januar 2015 wurde die Familie abgeschoben. Die Lebensumstände in Serbien führten dazu, dass sich der Gesundheitszustand der Kinder wieder verschlechterte und ihre Entwicklung sich verzögerte bzw. teilweise stagnierte oder sogar rückläufig war. Dies zwang Frau Ametovic schließlich im Frühjahr 2017 zur erneuten Flucht. Wenn sie zur Rückkehr nach Serbien gezwungen werden, stehen Frau Ametovic und ihre Kinder dort vor dem Nichts. Dies bedeutet insbesondere für die Kinder eine existenzielle Bedrohung.
Mit der Ablehnung der Petition haben die VertreterInnen aller Parteien im Petitionsausschuss die Chance verpasst, seine Spielräume für eine humanitäre Lösung zu nutzen. So wäre z.B. eine Duldung aus dringenden humanitären Gründen nach den Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes möglich gewesen. Das Kindeswohl, das nach der UN-Kinderrechtskonvention unter besonderem Schutz steht, stellt zweifellos einen solchen dringenden humanitären Grund dar. Es lag in der Verantwortung des Petitionsausschusses, dieses Kindeswohl zu schützen. Angesichts dieser Verantwortung hat der Ausschuss versagt.
Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass Kinderrechte vom „richtigen“ Pass abhängen! Kinderrechte sind universelle Rechte!
Bleiberecht für Sadbera, Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia und Martin Ametovic!
Demonstration am 3. Oktober 2017 in Freiburg – ‚Die Mauern müssen weg!‘ – überall
Aufruf an alle, die Demonstration kulturell zu unterstützen
Mehr
Offener Brief an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg
Sehr geehrte Vorsitzende Frau Böhlen,
Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,
da inzwischen über ein humanitäres Aufenthaltsrecht für Frau Ametovic und deren Kinder öffentlich diskutiert wird, wenden wir uns mit diesem offenen Brief erneut an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg.
Wir gehen davon aus, dass der Petitionsausschuss am 28. September 2017 über die vor zweieinhalb Jahren eingegebene Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung entscheiden wird. Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht, da die Kinder und Frau Ametovic darauf angewiesen sind.
Wir gehen davon aus, dass der Petitionsausschuss und die Landesregierung eine Lösung für die sechs Kinder und die alleinerziehende Frau Ametovic finden werden, und die Kinder nicht in äußerst prekären Verhältnisse zurück lässt. Wir gehen davon aus, dass rechtliche Wege gefunden werden können, die ein humanitäres Bleiberecht ermöglichen.
Wenn aus Ihrer Sicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – trotz der dargelegten Argumente – nicht in Betracht kommen sollte, so bitten wir Sie, sich zumindest für eine vorläufige Duldung von Frau Ametovic und ihren Kindern einzusetzen, bis sich der soziale und gesundheitliche Zustand der Familie geklärt und stabilisiert hat. Mehr
Bürgerasyl menschenrechtlich geboten!
Pressemitteilung 11.09.2017 | Das Komitee für Grundrechte und Demokratie solidarisiert sich nachdrücklich mit dem Freiburger Bürgerasyl für die Familie Ametovic. Die Freiburger Bürgerinnen und Bürger, die eine Mutter mit ihren sechs Kindern wiederaufgenommen haben, um sie vor einer erneuten überstürzten Abschiebung zu schützen, verdienen allerhöchsten Respekt statt medialer Stimmungsmache gegen einzelne öffentlich hervorgehobene Unterstützer/innen wie gegen die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und den Soziologieprofessor Albert Scherr. Zur Komitee-Seite.
Asylrechtsverschärfungen & Co.: Wie staatliche Politik die Solidarität und Handlungsspielräume verändert
06.11.2017 | 20:00 | E-Werk Freiburg (Kammertheater)
Die übliche Erzählung über die jüngste Entwicklung der deutschen Flüchtlingspolitik lautet: Erst ein „Sommer des Willkommens“ 2015, dann „Asylrechtsverschärfungen“. In Wirklichkeit jedoch waren die Verschärfungen in jenem Sommer 2015 längst im Gange, und sie betreffen über das Asylrecht hinaus eine Vielzahl an Lebensbereichen von MigrantInnen. Der Gesetzgeber hat damit ganz gezielt viele Möglichkeiten verbaut, Abschiebungen zu verhindern – und die Kampagnen zur Legitimation dieser Abschiebepolitik wurde gleich mitgeliefert. Was bedeutet das für die Praxis flüchtlingssolidarischer Arbeit? Die Veranstaltung bietet eine Analyse der Veränderungen: Was ist rechtlich festgeschrieben, was ist bloße Rhetorik, und wie können wir darauf sinnvoll reagieren?
Bürgerasyl und humanitäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder
Freiburger Erklärung vom 04. September 2017 – hier unterschreiben
Frau Ametovic und ihre 6 Kinder wurden am 20. Januar 2015 aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Dies geschah, obwohl bekannt war, dass die Folgen der Abschiebung dramatisch sein würden. Die breiten Proteste, die auch vom Freiburger Gemeinderat unterstützt wurden, blie ben folgenlos.
Um ihrer unerträglichen Situation in Serbien zu entkommen, sind Frau Ametovic und ihre Kinder inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt und haben einen Asylfolgeantrag gestellt.
Jetzt droht die erneute Abschiebung. Dies ist der Fall, obwohl über eine laufende Petition des Freiburger Forums noch nicht entschieden wurde. Der Antrag, auf eine Abschiebung bis zum Entscheid über die Petition zu verzichten, wurde vom Regierungspräsidium vielmehr zurück gewiesen. Dieses Vorgehen missachtet humanitäre Grundsätze und ignoriert die massiven Gefährdungen, denen Frau Ametovic und ihre Kinder in Serbien ausgesetzt waren, was im Fall einer Abschiebung erneut der Fall sein wird.
- Wir fordern einen Verzicht auf weitere Abschiebeversuche bis zum Entscheid über die Petition.
- Wir unterstützen das Bürgerasyl, mit dem Frau Ametovic und ihre Kinder gegenwärtig vor Zugriffen der Polizei geschützt werden.
- Wir fordern den Petitionsausschuss des Landes auf, sich für ein humanitäres Bleiberecht einzusetzen.
- Wir fordern von der Landesregierung, dass sie von ihrem Recht gebraucht macht, ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren.
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 3. Oktober 2017 in Freiburg. Für eine solidarische Flüchtlingspolitik!
Einladung zu einem Treffen am 13. September 2017, 20 Uhr, rasthaus, Adlerstr.12 in Freiburg zur Vorbereitung einer Demonstration am 3. Oktober 2017 in Freiburg mit der Forderung „Die Mauern müssen weg!“ Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung hat einen Aufruf formuliert und lädt alle zu einem Vorbereitungstreffen ein, die mit einer auf Abwehr, Abschreckung und Abschiebungen ausgerichteten Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind.
Tag X
