Innenministerium und Stadt Freiburg klagen

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8 Jahre Kettenduldung – Recht auf Wohnberechtigungsschein

Eine Frau und ihre Tochter leben seit 8 Jahren (mit Kettenduldung) in einer Flüchtlingsunterkunft. Es konnte die Erlaubnis zum Auszug durchgesetzt werden, der Frau wird jedoch die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins verweigert.

Aufgrund der vom Wirtschaftsministerium (in Absprache mit dem Innenministerium) des Landes Baden-Württemberg herausgegebenen Durchführungsverordnung zum Landeswohnraumförderungsgesetz darf Menschen, die AsylbewerberInnen sind und / oder mit Duldung in Ba-Wü leben, kein Wohnberechtigungsschein erteilt werden.

Hiergegen klagte die Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Freiburg und bekam Recht (Urteil vom 20.06.2012:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15812 ).
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Spezialtruppen an EU-Außengrenze

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Marokko: Flucht auf die spanischen Inseln vor Melilla

Die Situation um Melilla spitzt sich zu. In den vergangenen Tagen haben schätzungsweise 450 Flüchtlinge und MigrantInnen versucht, den Zaun zu überwinden. Die Regierung in Madrid schickt jetzt polizeiliche Spezialtruppen der Aufstandsbekämpfung an die EU-Außengrenze von Melilla. – Am 20.08.2012 landeten erneut Flüchtlinge auf den winzig kleinen spanischen Inseln vor der marokkanischen Küste. Auf der Insel Peñón de Alhucemas, 700 Meter vor der marokkanischen Küste, kamen 19 Flüchtlinge per Boot an.
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Küstenwache sucht nach Boat-People

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100 Boat-people vor Spanien vermisst‏

Das spanische „Salvamento Marítimo“ sucht seit dem Nachmittag des 16.08.2012 im Mittelmeer vor den Provinzen Almería und Granada zwei Harragas-Boote. Sie waren zuvor aufgespürt worden, und es sei nach offiziellen Angaben „ummöglich, dass sie an Land gelangt sind“. Das Flugzeug Sasemar 101 und das Schiff Guardamar Caliope ist seitdem auf der Suche nach den zwei Booten mit 44 bzw. 55 Personen an Bord, die am Morgen des 16.08.2012 aus der marokkanischen Stadt Nador aufgebrochen sind.

Am 15.08.2012 hat das spanische „Salvamento Marítimo“ ein Harragas-Boot 2 Seemeilen südllich von Tarifa (Cádiz) aufgebracht, an Bord waren 7 Männer, 1 Frau und 1 Baby. Den Notruf hatte das Frachtschiff Maersk Stockholm ausgelöst.
Seit dem 12.08.2012 hat das „Salvamento Marítimo“ insgesamt 57 Boat-people aufgebracht, die auf dem Weg nach Spanien waren: Am 13.08. waren es 24 Personen marokkanischer Herkunft, unter ihnen ein Minderjähriger, die 28 Seemeilen vor der Küste von Cabo de Gata bei Almería aufgenommen wurden. Weitere 24 Harragas, aus Algerien, wurden am 12.08.2012 bei Punta de la Polacra (Almería) aufgebracht.

Aktuelle Zahlen

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Asylverfahren im ersten Halbjahr 2012

Demnach gab es 27.826 Asylanträgen (Erstanträge und Folgeanträge) und bei 25.570 Entscheidungen eine Gesamtschutzquote 33,2%. Davon waren 1,3% Anerkennung nach Art. 16a Grundgesetz, 16,2 % Anerkennungen als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, 15,7 % erhielten subsidiären Schutz.
Die relative hohe Gesamtschutzquote ist auf die Gewährung subsidiären Schutzes zurückzuführen.
Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2011 gab es bei einer Gesamtzahl von 43.362 Entscheidungen 1,5% Anerkennungen nach Art. 16a GG, 14,9 % Anerkennung als Flüchtlinge nach der GFK und 5,95% erhielten subsidiären Schutz. Die Gesamtschutzquote betrug 22,3%.
Die erhöhte Schutzquote im ersten Halbjahr 2012 ist ganz wesentlich auf Entscheidung über Asylanträge von SyrerInnen zurückzuführen, wo vom 01.01.2012 bis 30.06.2012 über 3.849 Anträge entschieden wurde. Von diesen Anträgen ist bei 2,2% der Anträge Asyl nach Art 16a GG gewährt worden, in 25,3% der Fälle ist ein Flüchtlingsschutz nach der GFK anerkannt worden, und bei 67,0% der Anträge wurde subsidiärer Schutz gewährt.

Hunger strike in Lyubimetz

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60 irakische und syrische Flüchtlinge im Hungerstreik

Currently 25 people have been holding a hunger strike in the migrant detention center in the town of Lyubimetz in the South-Eastern Bulgaria close to the Turkish border. The hunger strike was initiated three days ago by 14 inmates, 11 other joined afterwards. A considerable part of the protesters comes from Syria, four people from Iraq have joined too. There are minors among the strikers. The hunger strikers refuse to take any kind of food. They demand an acceleration of their asylum procedures and their immediate release from the prison. There are between 55 and 60 people in the facility in Lyubimetz at the moment.

BREAK Isolation Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin

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 Gemeinsame Pressemitteilung des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge in Deutschland

und  der unterstützenden Gruppen für die Verteidigung der Flüchtlingsrechte (9. August 2012)

Vor einiger Zeit ist ein Aufruf seitens des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge veröffentlicht worden. In diesem haben bekannte Gruppen und Organisationen in der Flüchtlingsbewegung zu einem gemeinsamen Treffen aufgerufen, um ein gemeinsames Projekt zu initiieren und die Kämpfe der Flüchtlinge in Deutschland in einer gebündelten Aktion zu verbinden. Der Kampf begann am 19. März in Würzburg (Bayern) und hat sich nun auf sieben Städte in vier Bundesländern ausgeweitet. Dieser Kampf befindet sich in der Expansion. Am 4. und 5. August fand nun das Treffen in Frankfurt am Main  statt. Das Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge und Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Gruppen nahmen teil.   Mehr

Pressemitteilung

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Ausbildungsverbot für Flüchtlinge abschaffen

Junge Flüchtlinge, wie Herr K. in Augsburg, erhalten Ausbildungsplatzangebote, dürfen diese aber aufgrund ausländerrechtlicher Vorgaben nicht annehmen +++ Tür an Tür und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern: Ausbildungsverbote abschaffen!

Während sich Union und FDP im Bund noch über eine Abschaffung des Beschäftigungsverbotes für Flüchtlinge streiten und der Bayerische Innenminister dies rigoros ablehnt, leiden junge Flüchtlinge weiterhin. Kurz vor Ausbildungsbeginn im September lehnen die Ausländerbehörden in Bayern reihenweise Anträge auf Beschäftigungserlaubnisse für Berufsausbildungen ab. Der Frust und die Enttäuschung sind bei den Jugendlichen, aber auch bei den BetreuerInnen und ArbeitgeberInnen groß. So etwa im Fall von Herrn K. in Augsburg.
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Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen!

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Protest in Passau

Flüchtlinge aus der Stadt und dem Landkreis Passau werden, in Solidarität mit laufenden Flüchtlingsprotesten in vielen anderen Städten, am 10.08. ein Protest-Camp im Passauer Klostergarten errichten. Sie werden  die nächsten Wochen so Tag und Nacht gegen die unmenschlichen Bedingungen protestieren, unter denen Asylsuchende in Deutschland zu leben gezwungen sind.

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Aufruf für Unterstützung und Spenden zum Break Isolation

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Refugee Summer Camp in Erfurt, Thüringen

The VOICE Refugee Forum: (English below) 

Wie Ihr wisst, wird The VOICE Refugee Forum gemeinsam mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten ein Sommercamp gegen Ausgrenzung veranstalten, das ”Break Isolation – Refugee Summer Camp”, in Erfurt, Thüringen vom 23. August bis zum 2. September 2012, in Solidarität gegen Koloniales Unrecht.

Dies ist ein politisches Arbeits-Camp, Treffen und Workshops werden stattfinden, in denen unterschiedliche Gemeinden von Migranten und Flüchtlingen zusammenkommen. Mehr

Lager für Flüchtlinge aus dem Niger in Algerien eröffnet

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Erstes Flüchtlingslager in Oran eröffnet

http://ffm-online.org/2012/08/08/erstes-fluchtlingslager-in-oran-eroffnet/

Ein erstes Lager für Flüchtlinge aus dem Niger wurde ohne Verankündigung am 07.08.2012 ausserhalb von Oran eröffnet. Es wird als “centre de recasement” bezeichnet und liegt im Bezirk Boufatis im Südosten der Region Oran.
Die Polizei hat zusammen mit der Leitung der Sozialabteilung der Kommune von Oran und dem algerische Roten Halbmond Oran 115 Flüchtlinge aus dem Niger dort untergebracht. Diese waren kurz vor Ramadan-Beginn aus dem Niger vor Hunger und Gewalt geflohen und hatten nun in Oran in der Nähe des Bahnhofs im Stadtteil Yaghmoracen auf den Gehwegen von Almosen gelebt. Es handelt sich um 63 Kinder, 48 Frauen und 3 Männer.

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