Koalitionsvertrag: CDU/CSU und SPD planen Ausbau der europäischen Abschreckungspolitik

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Bleiberechtsregelung ist wichtiger Fortschritt – PRO ASYL fordert Realisierung in den ersten 100 Tagen

Presseerklärung  / 27. November 2013:  Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. „Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt.“ Der Ausbau der Abwehrmaßnahmen an und vor Europas Grenzen geht einher mit einigen Lockerungen im Inland. Die verabredete Bleiberechtsregelung erachtet PRO ASYL als wichtige Verbesserung, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden muss. Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik wie Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip Mehr

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

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 Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag für den Flüchtlingsbereich

  • Alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung angelehnt an den Bundesratsentwurf Schleswig-Holsteins, grundsätzliche überwiegende Lebensunterhaltssicherung als Voraussetzung
  • Vereinfachungen in §25a AufenthG (für Jugendliche und Heranwachsende)
  • Verkürzung der Verfahrensdauer Asylverfahren auf 3 Monate, damit verbunden Aufstockung Personal beim BAMF
  • Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden

Protest von Geflüchteten in Konstanz

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„Wir hören nicht mehr auf zu protestieren bis die Gutscheine abgeschafft sind“

So bringt einer der Flüchtlinge aus dem Lager in der Konstanzer Steinstraße ihren Protest auf den Punkt. Ihr Kampf gegen das Gutscheinsystem ist auch symbolisch geworden für die diskriminierenden Sonderbehandlungen, welchen Flüchtlinge vielfach ausgesetzt sind. Der Protest der in Konstanz lebenden Flüchtlinge wird in nächster Zeit in der Stadt sichtbar werden, denn sie haben weitere Aktionen angekündigt. Zuletzt hatten Flüchtlinge am 18. November 2013 die Annahme von Essensgutscheinen verweigert. Konstanzer Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den Flüchtlingen solidarisierten erhielten in der Steinstraße ein Hausverbot. Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz / Mehr Informationen

Zwölf Jahre als geduldeter Flüchtlingsind zu viel.

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Kundgebung vor dem BAMF in Nürnberg am 28.11.2013

PRESSEMITTEILUNG:  Berlin den 14.11.2013 / Kundgebung 

Asyl-Anerkennung und Sicherheit für den Menschenrechtler Salomon Wantchoucou! 12 Jahre Repression sind genug!  Zwölf Jahre als geduldeter Flüchtling mit posttraumatischer Belastungsstörung sind zu viel.  Um dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Vorfeld der Entscheidung den Ernst der Lage deutlich zu machen, rufen wir, die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen, The VOICE Refugee Forum und die Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt auf zur:  Kundgebung 28. November 2013 ab 13°° Uhr vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Frankenstrasse 210, 90461 Nürnberg.  Wir werden der kopie des protestbriefes an (BAMF) übergeben. Wir Mehr

Innenministerkonferenz am 4. und 5. Dezember in Osnabrück

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Eine Lösung für die verbliebenen Flüchtlinge im Lager Choucha / Tunesien!

Anlässlich der am 4./5.12.2013 in Osnabrück stattfindenden Innenministerkonferenz haben die Flüchtlingsräte und das Netzwerk Afrique-Europe-Interact einen Appell an die Innenminister der deutschen Bundesländer und den Bundesinnenminister geschrieben (siehe Anhang). Darin wird die Aufnahme der im Lager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze verbliebenen afrikanischen Kriegsflüchtlinge aus Libyen in Deutschland gefordert. Damit verbunden wird es am 25.11.2013 an mehreren Orten Deutschlands sowie vor der Deutschen Botschaft in Tunis kleinere Aktionen geben. Am 5.12. ist in Osnabrück eine Pressekonferenz mit bereits in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen aus Choucha geplant, die auch im Vorfeld für Interviews zur Verfügung stehen. Weitere Informationen.

Offener Protest von Geflüchteten in Konstanz

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Wir Flüchtlinge in Konstanz protestieren!

Im August haben wir die Annahme von Essensgutscheinen verweigert, weil wir uns unwürdig behandelt und in unserer Freiheit eingeschränkt fühlen. An der Kasse müssen wir unseren Ausweis vorzeigen und fallen jedesmal als irgendwie anders auf. Das ist uns unangenehm. Ein Gutschein ist 15 Euro wert. Mehr dazu im offenen Brief.

„Richterliche Willkür – Besorgnis der Befangenheit“

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Pressemitteilung: The VOICE Refugee Forum Germany vom 11.11.2013

Die im Verfahren gegen Mbolo Yufanyi Movuh wegen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und versuchter Gefangenbefreiung zuständige Richterin Marieluis Brinkmann beschneidet den Angeklagten in seinen Rechten, gängelt das interessierte Publikum, bemuttert einen mutmaßlich gewalttätigen Polizeizeugen mit schützender Hand und verweigert schließlich die unverzügliche Unterbrechung der Beweiserhebung zur Stellung eines Befangenheitsantrages seitens des anwaltlichen Verteidigers.

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Neonazis uns „Bürgerbündnisse“ gegen Flüchtlingswohnheime

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Den Aufmärschen der Neonazis in Ludwigsburg und Schneeberg entgegen stellen!Mannheim

Die Neonazis wollen, wie schon in den Wochen zu vor, ihre rassistische Hetze im Bayreuther Viertel und vor der dortigen Flüchtlingsunterkunft verbreiten. Deshalb ruft das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz zu einer Solidaritäts Mahnwache mit den Flüchtlingen und gegen rassistische Hetze in Ludwigshafen auf. Geplanter Treffpunkt ist um 18:30 Uhr vor dem Emmi-Knauber Hort in der Bayreuther Straße 49. Bitte kommen Sie / Ihr am 13.November 2013 in die Bayreuther Straße in Ludwigshafen und bringen Sie / Ihr Freunde_innen und Kollege_innen mit. Nur durch eine starke Mobilisierung, können wir den Flüchtlingen vor Ort Mehr

2013 jähren sich die Deportationen der Sinti aus Freiburg zum 70. Mal.

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Gedenkveranstaltung in Freiburg am 20. November 2103Sinti

Flyer  / Sie waren Opfer der systematischen, nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik. Nach dem sogenannten „Auschwitzbefehl“ von Heinrich Himmler wurden im März 1943 Sinti und Roma aus 52 Orten aus dem heutigen Baden-Württemberg in das „Zigeunerlager“ nach Auschwitz-Birkenau Mehr