Baden-Württembergs sozialdemokratische Integrationsministerin Bilkay Öney hat sich positiv zur geplanten Verschärfung des Asylrechts geäußert. „Ich halte es persönlich für richtig, eine Erweiterung der Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten zu prüfen“, erklärte Öney gegenüber der Stuttgarter Nachrichten. Die Landtagsfraktion der Grünen teilte jedoch nach Informationen des Flüchtlingsrats mit, dass Baden-Württemberg sich im Bundesrat enthalten wolle.
Roma Demonstration in Berlin
8. April 2014: Internationaler Tag der Roma
Am 8. April wird der Tag der Roma Selbstorganisation, der internationale Tag der Roma gefeiert. In diesem Jahr wird eine bundsweite Demonstration in Berlin stattfinden: 16 Uhr ab Bundeskanzleramt. Sofortige Abschaffung rassistischer Sondergesetze, die Menschen ausgrenzen! Gegen die Isolation von Flüchtlingen in Lagern! Alle bleiben – mit einem sicheren Bleiberecht!
Die Angst ist weg! Melilla
Mehrfachdiskriminierung als Fluchtgrund anerkennen!
Zahl der Abschiebungen steigt erstmals seit 2002 deutlich an
Pressemitteilung: Di., 18.03.2014: Vermerk „Der Anstieg der Abschiebungszahlen geht vor allem auf die gestiegene Zahl der Überstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Länder zurück. Dies ist ein Ausdruck des unmenschlichen EU- Asylsystems, in dem der Fluchtweg mehr zählt als die Fluchtgründe und Mehr
Marsch von Strasbourg nach Brüssel / 20. Mai bis 27. Juni 2014
Wir kommen von überall um von Strassburg nach Brüssel zu laufen. Mai & Juni 2014
Flyer / Wir sind Asylsuchende, Geflüchtete, undokumentierte Migrant_innen, Migrant_innen von vielen Europäischen Ländern, wir sind Europäer_innen mit „Migrationshintegrund“, wir sind all jene, die nicht das Privileg der Staatsbürgerschaft haben, aber auch Staatsbürger_innen die die gemeinsame Wut gegen die Mehr
700 demonstrieren in Freiburg
Demonstration „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen!“
Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung 15.03.2014
Rund 700 Leute demonstrierten heute in Freiburg für ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge, zu der das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen hatte. Hier in der Stadt leben mindestens 500 Roma-Flüchtlinge im unsicheren Status der Duldung und müssen Mehr
Demonstration „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen!“
Rund 700 Leute demonstrierten heute in Freiburg für ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge, zu der das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen hatte. Hier in der Stadt leben mindestens 500 Roma-Flüchtlinge im unsicheren Status der Duldung und müssenmit der ständigen Gefahr der Abschiebung leben. Vom Recht auf Asyl sind sie nahezu ausgeschlossen. Diese Situation wird sich nun noch verschärfen, denn die neue Bundesregierung will Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Umso wichtiger ist ein Bleiberecht, das die Menschenrechte wirklich berücksichtigt und soziale, ökonomische und kulturelle Fluchtursachen anerkennt. Mehr
Demonstration „Für ein humanitäres Bleiberecht“ – Freiburg
Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung
Unter dem Motto: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen ! “ findet in Freiburg am 15. März um 14 Uhr eine Demonstration statt.
Im April 2013 haben in Freiburg mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, demonstriert. Diess hat deutlich gemacht, dass die lokale Bevölkerung nicht tatenlos zusehen wird, wie Menschen aus ihrer Nachbarschaft aus ihrem Leben Mehr
Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß
Generalbundesanwalt lehnt Zuständigkeit zur Aufklärung im Fall des Feuertodes von Oury Jalloh ab
– seine Begründung liest sich jedoch wie eine Handlungsanweisung zu weiterer Vertuschung
Pressemitteilung GBA zum Todesfall Oury Jalloh vom 4. März 2014:
Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß
Dr. Matthias Krauß ist Oberstaatsanwalt beim BGH in Karlsruhe und der zuständige Sachbearbeiter beim Generalbundesanwalt für die Strafanzeige der Initiative in Gendenken an Oury Jalloh und weiterer Einzelpersonen anlässlich der Präsentation des gerichtsunabhängigen Brandgutachtens am 12. November 2013. Mehr
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen sichere Herkunftsländer sein
Schnellere Abschiebung zum Ziel
Bundesregierung legt Referententwurf vor.
„Die genannten Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingestuft, um Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ‑ im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag ‑ den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu Mehr
