Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft zu dem Protestrundgang des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg am 26. Oktober 2019, ab 14 Uhr beim Flughafen der Unerwünschten (Flughafen Karlsruhe Baden-Baden) auf. Dieser Flughafen ist ein Ort, von regelmäßig Abschiebeflüge in den Balkan-Staaten durchgeführt werden. Mehr
Sofortige Wiedereinreise der beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen!
Pressemitteilung 07.10.2019
Sofortige Wiedereinreise der beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen!
Am 27.09.2019 wurden zwei Frauen im Alter von 21 und 23 Jahren von Baden-Württemberg nach Serbien abgeschoben. Sie lebten etwas mehr als 20 Jahre in Tuttlingen/Baden-Württemberg. Das einzige Identitätspapier was die beiden Frauen haben, ist ein „Rückreisepapier“ mit einem Foto, das ihnen das Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Abschiebung ausgehändigt hat. Die beiden Frauen standen allein am Belgrader Flughafen. Sie schreiben über Whats App, dass sie von der Polizei angeschrien wurden, sie sollen serbisch sprechen. Die beiden versuchten sich in englischer Sprache zu verständigen. Mehr
Auswirkungen der Einstufung als ’sicheres Herkunftsland‘ auf Rechte der betroffenen Flüchtlinge
30.10.2019 | 20:00 | Uni KG 1 Raum 1009
Vortrag und Diskussion
mit David Werdermann
Seit Kretschmanns Asyl-Deal im Jahr 2014 sind Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sogenannte sichere Herkunftsstaaten. 2015 kamen Albanien, Montenegro und Kosovo hinzu. In Zukunft könnten auch einige Maghreb-Staaten als sicher eingestuft werden. Was anfangs als
reine Symbolpolitik abgetan wurde, hat sich zum handfesten Mittel der Entrechtung entwickelt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind von zahlreichen Sondergesetzen betroffen: Sie sind dauerhaft in Lagern untergebracht, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen nicht arbeiten und sind in der Regel von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Rom*nja, die vor rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind und hierzulande erneut Diskriminierung erfahren. Im Vortrag werden die Sondergesetze vorgestellt
und in den migrationspolitischen Diskurs eingeordnet. Anschließend sollen verbliebene Spielräume für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie politische Interventionsmöglichkeiten diskutiert werden.
Wir und der Balkan: Flüchtlinge abschieben, Arbeitskräfte anwerben!
Asylanträge aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien werden regelmäßig abgelehnt. Flüchtlinge aus diesen Staaten, die oft viele Jahre „geduldet“ hier gelebt haben, werden zunehmend abgeschoben – auch aus Freiburg. Überwiegend handelt es sich um Roma, die in ihren Herkunftsländern von Armut, Diskriminierung und Verelendung betroffen sind.
Gleichzeitig aber werden gezielt Arbeitskräfte aus diesen Staaten angeworben, um den hiesigen Fachkräftemangel zu bekämpfen. Unter dem Motto „Make it in Germany!“ werden u.a. qualifizierte Fachkräfte für die Pflegeberufe eingeladen, nach Deutschland zu kommen. Dass dies in den Herkunftsländern den Mangel an Fachkräften verstärkt, ist die unausgesprochene Kehrseite dieser Medaille. Tatsächlich sind auch viele Menschen aus den Balkanstaaten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, erwerbstätig – oft in prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen.
Wer hier auf dem Arbeitsmarkt benötigt wird, darf einreisen, wer hier Schutz sucht, wird abgewiesen oder abgeschoben.
Eva Weber, Leiterin der ‚Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. (Berlin)‘ wird in ihrem Vortrag über Auswirkungen dieser paradoxen Politik informieren.
Termin: Mo. 2.12.2019 19:30 Uhr
Ort: Uni Freiburg, KG I Raum 1009
Jetzt noch die Petition gegen die Gewalt in der Abschiebehaft Pforzheim unterschreiben
Also jetzt noch Unterschriften sammeln: Petition unterscheiben
Sa. 5. Okt. v. 11-18 Uhr: Aktionen rund um das Abschiebegefängnis in Pforzheim. Mehr Infos hier. Es kann nicht sein, dass Menschen die Grundrechte in Anspruch nehmen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Voraussichtlich wird der Petitionsausschuss über die vom AntiRA-Netzwerk eingegebene Petition am 10. Oktober 2019 beraten. Dazu muss das Innenministerium eine Stellungnahme abgeben.
Protestrundgang am 26. Oktober 2019 am ‚Flughafen der Unerwünschten‘
Protestrundgang am 26. Oktober 2019 am
‚Flughafen der Unerwünschten‘
dem Flughafen Karlsruhe Baden-Baden zwischen 14 und 17 Uhr.
Tausende Menschen vom Flughafen abgeschoben!
Das Konstrukt der ’sicheren Herkunftsländer‘ führt(e) zu folgenschweren Eingriffen in das Leben tausender Menschen. Bundesregierung legt 2019 Bericht zur Einstufung den ’sicheren Herkunftsländer‘ vor. Mehr
Solidarity City Freiburg – Vernetzungstreffen am 8. Oktober 2019
Ziel ist eine Freiburger Solidarity-City-Charta
Vernetzungstreffen Solidarity City Freiburg am Dienstag, den 8. Oktober 2019, 18:30 bis 21:00 Uhr im Büro für grenzenlose Solidarität, Grethergelände, Adlerstr.12 in Freiburg.
Auf der 1. Freiburger Solidarity-City-Konferenz am 29. Juni 2019 haben wir uns mit Vertreter*innen von 45 Freiburger Gruppen und Initiativen über unsere Ideen und Vorstellungen ausgetauscht, wie eine Solidarity City Freiburg aussehen könnte – eine Stadt, in der jede und jeder unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus und sozialer Situation Zugang zu medizinischen und sozialen Versorgungsleistungen, zu kulturellen Angeboten, Wohnung und Bildung hat, eine Stadt des unbedingten sozialen Miteinanders. Mehr
Aktion am 5. Oktober in Pforzheim | Abschiebehaft abschaffen! Isolation durchbrechen!
Kommt zum Aktionstag am Sa. 5. Okt. 2019 nach Pforzheim.
Wir beginnen ab 11 Uhr. Unterstützt den Aufbau ab 10 Uhr.
Flyer und Plakat zum herunterladen!
In Pforzheim sind unschuldige Menschen im Gefängnis. Sie hatten nicht die richtigen Papiere, sie hatten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit in Anspruch genommen. Allein deshalb sind sie in Haft, teilweise monatelang. Gefangene, die nicht bereitwillig alles unterschreiben, protestieren oder auch nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, werden mit Isolationshaft innerhalb des Gefängnisses bestraft. Dafür gibt es gesonderte Zellen. Mehr
Informationen über die Projekte, die derzeit dank Ihrer Unterstützung von der Stiftung „E’stato il vento“ realisiert werden, sowie über die Ziele der Stiftung
Le informazioni in italiano vedi sotto…
• Wiedereröffnung der Handwerksbetriebe und Wiederherstellung der Aufnahme von Geflüchteten: Die Stiftung ist derzeit mit den bürokratischen Formalitäten – und mit deren Finanzierung – für die vorschriftgemäße Inbetriebnahme der Räumlichkeiten beschäftigt, die für Weberei, Keramik- und Glaswerkstatt, Schreinerei, Stickerei, Schokoladenmanufaktur und sonstige Handwerksbetriebe vorgesehen sind. In all diesen Läden und Werkstätten sollen erneut Einwohner*innen von Riace und Geflüchtete zusammenarbeiten, so wie es vor der Schließung im Sommer 2018 der Fall war. Die Stiftung wird darüber hinaus für einige Monate die Kosten für das Arbeitsentgelt der Mitarbeiter*innen übernehmen, die in den Handwerksbetrieben und in den solidarischen Aufnahmeeinrichtungen beschäftigt sein werden. Dies wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 geschehen, bzw. sobald der Betrieb wieder aufgenommen werden kann. Die Förderung hat zum Ziel, dass sich die Betriebe so schnell wie möglich selbst tragen. Mehr
Erste Solidarity-City-Konferenz in Freiburg / Sa. 29.06.2019
Gemeinsam kommunale Veränderungsprozesse anstoßen und für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe in der Stadt eintreten.
Pressemitteilung 21.06.2019 | Die gemeinsame Arbeit für eine Solidarische Stadt geht weiter: In Freiburg sollen alle Einwohner_innen unabhängig von Herkunft, Aufenthalts- und sozialem Status den gleichen Zugang z.B. zu öffentlichen Einrichtungen, zu Bildung, zu menschenwürdigem Wohnraum, zu medizinischer Versorgung haben und die Möglichkeit zur kulturellen und politischen Teilhabe bekommen.
Deshalb treffen sich Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich für soziale und politische Rechte für alle gleich engagieren. Die Gruppen verbindet ein emanzipatorisches Verständnis für ein städtisches Zusammenleben in Vielfalt, die Grund- und Menschenrechte stehen für sie im Vordergrund. Das soll unter dem Dach einer Solidarity City zur ersten Konferenz in Freiburg zum Ausdruck kommen.
Die Konferenz ist ein weiterer Schritt nachdem mehr als 50 Gruppen das Manifest für eine solidarische Stadt unterschrieben und damit ihre Unterstützung erklärt haben.
Die Konferenz hat das Ziel zu informieren und Wissen zusammenzubringen. Es soll im Plenum gearbeitet, aber auch Workshops zu Kernbereichen städtischen Zusammenlebens geben (Teilhabe, Gesundheit, Polizei und Recht, Bildung, Irregulärer Aufenthalt, Wohnen, Armut und Prekariat, sowie Kunst und Kultur) Es wird auch dafür Raum geben sich kennenzulernen, auszutauschen und gegenseitig zu unterstützen. Mit der Konferenz soll zivilgesellschaftliches Engagement gebündelt und dadurch gestärkt werden. Ziel ist es Forderungen und Ideen für eine solidarische Stadt zu sammeln und gemeinsam zu vertreten.
Wir wollen mit dem Projekt Solidarity City Freiburg gemeinsam kommunale Veränderungsprozesse anstoßen und für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe in der Stadt eintreten.
Wer an der Konferenz am Samstag, 29. Juni – 11Uhr bis 16:30Uhr teilnehmen möchte schicke bitte eine Nachricht an freiburg@solidarity-city.eu. Die Konferenz findet in der Hebelschule, Engelbergerstraße 2, 79106 Freiburg im Breisgau statt.
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Initiative Solidarity City Freiburg
https://solidarity-city.eu/de/
https://www.freiburger-forum.net/solidarity-city/
freiburg@solidarity-city.eu
Mitmachen!
Die Initiative Solidarity City Freiburg
trifft sich dienstags 19 Uhr in den ungeraden Kalenderwochen
im Büro für grenzenlose Solidarität
Adlerstr. 12 (Gretherinnenhof)
79098 Freiburg
