Rund 80 UnterstützerInnen haben am frühen Morgen des 8. Juli in Freiburg spontan ihre Solidarität mit Flüchtlingen bewiesen. Anlass war die drohende Abschiebung einer fünfköpfigen Familie nach Serbien. Wie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg inzwischen berichtete, startete an diesem Tag ein Charterflug vom Baden-Airpark bei Karlsruhe, mit dem 77 Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern nach Serbien abgeschoben wurden. Mehr
Initiative Schlüsselmensch aus Freiburg für die Rechte von Roma-Flüchtlingen
Pressemitteilung der Initiative Schlüsselmensch , 2.7.2013
Die Initiative Schlüsselmensch kritisiert in einem offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, dass sich die Partei im Koalitionsvertrag darauf eingelassen hat, die Länder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. 2013 hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung unter der Schirmherrschaft von Ministerin Manuela Schwesig ihren Engagementpreis an die Initiative Schlüsselmensch für ihren Einsatz für Flüchtlinge in Freiburg verliehen. Mehr
Hauruckverfahren: Gesetz zu sicheren Herkunftsländern schon heute im Bundestag
Presseerklärung von PRO ASYL, 03.07.2014
Die Regierungskoalition peitscht den Gesetzentwurf zu „sicheren Herkunftsstaaten“ im Schnellverfahren durch. Heute ab 17:15 Uhr soll der Bundestag die Asylrechtsverschärfung beschließen. Mehr
Unterstützt die Aktionstour „Flüchtlingsfrauen werden laut“
Demonstration auf Flößen über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin
Liebe alle! sicher haben Sie /habt ihr schon von unserer geplanten ‚Aktionstour quer durch Deutschland‘ erfahren: Wir wollen uns gemeinsam mit anderen Flüchtlingsfrauen an einem Projekt des Musikers Heinz Ratz und seiner Band Strom & Wasser beteiligen: Auf Flößen werden wir vom 14.7. bis 27.8. über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen, als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Mehr
Solidarität mit den Geflüchteten in Berlin
Wort halten – Aufruf unterschreiben!
Hier unterschreiben! / Seit Tagen sperrt die Berliner Polizei die Straßen um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ab. Sie belagert ein paar Dutzend Refugees, die sich auf das Dach des Gebäudes zurückgezogen haben. Über viele Monate war die Schule ein Rückzugsraum für Refugees, die sich für Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik einsetzen. Mehr
Optionspflicht und sichere Herkunftsländer morgen auf der Tagesordnung
Zweite und dritte Beratung
Am 03. Juli 2014 wird nun doch die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer stattfinden. Drucksachen 18/1528, 18/1766 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE. Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen Drucksachen 18/1616
Vergessen in der Wüste
400 Geflüchtete sitzen in der Sahara fest
An der tunesisch-libyschen Grenze sitzen 400 Geflüchtete in der Sahara fest. Seit über einem Jahr leben sie ohne Versorgung in den Überresten eines abgewrackten UN-Camps. Als Ausweg bleibt ihnen oft nur die Flucht über das Mittelmeer.
Im November weht ein kühler Wind durch die Sahara. Vom Mittelmeer, ungefähr aus Richtung Lampedusa, weht er den Winter nach Tunesien. Wenige Kilometer vor der Grenze zu Libyen sitzt ein junger Mann im Eingang eines notdürftig abgedeckten Zeltes und starrt mit leerem Blick in die triste Landschaft. Ab und zu spuckt er aus, sein Speichel Mehr
Demonstration am 1. Juli in Berlin
Schul und UNI-Streik in Berlin
Dear parents, dear children, dear school communities,
Tomorrow on Tuesday, July 1st a school strike is taking place in solidarity with people who have fled from their overseas homes to seek safety in Germany. Mehr
Malta: Militärische „NGO“ spürt mit Drohnen Bootsflüchtlinge auf
Push-Back-Initiative der EU und der USA
Mit einem Schiff und Drohnen will eine maltesische „NGO“ mit Verbindungen zu US- und EU-Schaltzentralen angeblich auf Flüchtlingsrettung im Mittelmeer gehen. Die „NGO“ entstammt organisatorisch dem Personal der maltesischen Militär- und Geheimdienstspitze mit Einsatzerfahrungen in den jüngsten globalen Kriegen. mehr Infos.
Gesetzentwürfe Optionspflicht und sichere Herkunftsländer
Optionspflicht und sichere Herkunftsländer nicht auf der Tagesordnung vor der Sommerpause
Liebe Interessierte, Dritte Lesung Haushalt Integration Haushalt sichere HKL
entgegen allen Erwartungen und Ankündigungen sind die Gesetzentwürfe zur Optionspflicht und zu den sicheren Herkunftsländern von den Regierungsfraktionen bislang (noch) nicht auf die Tagesordnung der nächsten, letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause aufgesetzt worden! Mehr
