Winterabschiebestopp 2014?

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Sammelabschiebung am 9.12.2014

Die Stimmen, die einen Winterabschiebestopp fordern, werden lauter. Nachdem das Freiburger Forum, das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und der Freundeskreis Asyl Radolfzell, die katholische Seelsorgeeinheit Waldkirch, die Jusos Freiburg, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, die evangelischen Landesbischöfe in Baden-Württemberg, Jochen Cornelius-Bundschuh und Frank Otfried July, Aktivist_innen, die das Freiburger Grünen-Büro besetzt hatten, sowie über tausend Menschen bei der Demonstration gegen Abschiebungen einen Winterabschiebestopp verlangt haben, haben sich sechs Freiburger Gemeinderatsfraktionen der Forderung angeschlossen und an die Landesregierung geschrieben, auch wenn das nicht zu der Verteidigung des unsäglichen Asylkompomisses passt, der mit einer verschärften Abschiebepolitik einhergeht. Das Statement kann als Ergebnis unseres Drucks verstanden werden.

In Schleswig-Holstein gibt es bereits seit dem 2. Dezember einen Winterabschiebestopp. Die thüringische Landesregierung hat einen solchen als eine der ersten Amtshandlungen beschlossen.

Grüne Landespolitiker in Baden-Württemberg sprechen von einem „faktischen Winterabschiebestopp“. Außerdem soll es laut Medienberichten keine weiteren Abschiebetermine bis März 2015 geben. Wir versuchen gerade die Informationen zu überprüfen. Wenn tatsächlich Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt werden, wäre das ein Erfolg von allen, die sich dafür eingesetzt haben, der wenigstens vorerst etwas Sicherheit bieten würde.

Sammelabschiebung vom Baden-Airpark am 9.12.2014 nach Belgrad und Skopje

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badenairpark-006Am heutigen Dienstag, den 9.12.2014, fand eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt (Bilder). 83 Menschen – 21 Männer, 26 Frauen und 36 Kinder, davon viele im Vorschulalter – wurden gegen ihren Willen mit mehreren Bussen, Kleinbussen und Polizeiautos aus verschiedenen Bundesländern an den Flugplatz Baden-Baden/Karlsruhe gebracht und in ein Flugzeug nach Belgrad und Skopje gesetzt. Der Flug startete um 16 Uhr. Mehr

Bilder der Sammelabschiebung

Galerie

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Über Tausend Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen

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Etwa 1200 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 6. Dezember 2014, in Freiburg gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen. Konkreter Anlass war u.a. die bevorstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember nach Serbien und Mazedonien. Auch einer in Freiburg lebenden Familie mit drei Kindern war die Abschiebung angekündigt worden. Alle drei Kinder sind hier geboren. Mehr

Demonstration gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfung (6.12.2014) in Freiburg

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Demo6.12.2014Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung sowie zahlreiche weitere Initiativen rufen für den kommenden Samstag zu einer Demonstration gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr an der Johanneskirche in Freiburg. Anlass sind die jüngst von der Bundesregierung veröffentlichten Pläne zur Verschärfung des Asylrechts sowie die anstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember. Die Organisationen fordern einen sofortigen Winterabschiebestopp und die Anerkennung sozialer und rechtlicher Diskriminierung als Fluchtgrund. Mehr

Postkartenaktion: Wunderschönes Freiburg?

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Wir haben eine Postkartenaktion gestartet, die sowohl die Diskussion um die Landeserstaufnahmestelle aufgreift als auch die momentane Wohnungssituation thematisiert. Postkarten gibt es bei Radio Dreyeckland und warten darauf, verteilt zu werden.

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Aktionen gegen Sammelabschiebung

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Am 8. Dezember ruft das Freiburger Forum auf zu einer Mitmachaktion: Abschiebungen nicht hinnehmen!

Am Dienstag, den 9. Dezember soll die nächste Sammelabschiebung vom Baden-Airpark stattfinden.
Ab dem frühen morgen gibt es eine Aktion am Baden-Airpark!

Die Demo am Samstag war ein Erfolg, trotzdem wird leider am Dienstag, den 9.12., die geplante Sammelabschiebung vom Baden Airpark stattfinden. Allein aus Baden-Württemberg sollen 76 Personen abgeschoben werden, weitere aus anderen Bundesländern könnten dazukommen. Ab 7 Uhr ist in der Abflughalle eine gemeinsame Kundgebung mit Gruppen aus ganz Baden-Württemberg geplant. Ihr könnt auch noch im Laufe des Vormittags dazukommen. Der Flieger wird voraussichtlich gegen 14, vielleicht auch erst 16 Uhr starten. Die Presse scheint großes Interesse zu haben.

Es wäre super, wenn möglichst viele dort hin fahren, um die Abschiebung aus der Unsichtbarkeit zu holen und um den Betroffenen zu zeigen, dass es Menschen gibt, die nicht damit einverstanden sind, dass sie gehen müssen. Eine gemeinsame Anreise aus Freiburg ist nicht geplant, bitte organisiert Euch selbst dezentral in Fahrgemeinschaften. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist der Baden Airpark auch zu erreichen: Zug bis Baden-Baden oder Rastatt, von dort fahren Busse zum Flughafen.

Wer sich dem Protest anchließen will, findet hier im Anhang weitere Infos zur Aktion.

Außerdem gibt es hier unseren Live-Ticker zum nachlesen (auch auf Twitter). Mehr