Aktion zur Petitionsausschuss-Sitzung am 4. März

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Am 4. März 2015 wird der Petitionsausschuss in Stuttgart erneut über die Petitionseingabe von Frau Ametovic und ihren Kindern sowie die vom Innenministerium gemachten Zusagen verhandeln. Aus diesem Grund werden wir am kommenden Dienstag (3.3.) die etwa 7000 Unterschriften für ein „Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg“ der Vorsitzenden des Ausschusses Beate Böhlen (Grüne) übergeben.

// ANRUFEN, MAILEN, FAXEN bei den Mitgliedern des Petitionsausschuss //
Dabei wollen wir es allerdings nicht belassen. Wir rufen nochmals alle dazu auf, in einer konzentrierten Aktion, den Mitgliedern des Petitionsausschusses deutlich zu machen, dass es am 4. März nur eine Entscheidung geben kann: Den sechs Kindern und Frau Ametovic die Wiedereinreise zu ermöglichen.

Ruft sie an, mailt ihnen, schreibt Faxe.

  • Mustertext an den Petitionsausschuss (.rtf)
  • Adressen des Petitionsausschuss Landtag BaWü (.rtf)

Folgende Pressemitteilung haben wir hierzu veröffentlicht: Übergabe von etwa 7.000 Unterschriften am Dienstag (3.3.) an den Petitionsausschuss in Stuttgart

Übergabe von etwa 7.000 Unterschriften am Dienstag an den Petitionsausschuss in Stuttgart

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Übergabe von etwa 7.000 Unterschriften am Dienstag (3.3.) an den Petitionsausschuss in Stuttgart für ein sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Ametovic und ihrer sechs Kinder

Am 4. März 2015 wird der Petitionsausschuss in Stuttgart erneut über die Petitionseingabe von Frau Ametovic und ihren Kindern sowie die vom Innenministerium gemachten Zusagen verhandeln.  Mehr

Bericht zu Mahnwachen und Protest gegen Sammelabschiebung

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Mahnwachen an Freiburger Flüchtlingswohnheimen
Sammelabschiebung vom Baden-Airpark
Abschiebungen aus Freiburg verhindern!
Humanitäres Bleiberecht für Roma!

25. Februar 2015

Gestern Nacht setzten sich rund 200 Menschen aktiv dafür ein, Abschiebungen aus Freiburg zu verhindern. Sie versammelten sich zu Mahnwachen an den vier großen Freiburger Wohnheimen. Aus Freiburg wurde niemand abgeschoben, allerdings waren 114 Menschen aus anderen Städten und Bundesländern von der heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien betroffen. Mehr

Aktionen gegen Sammelabschiebung

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Am 24.2. wird es wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark geben. Hierzu wird es erneut Proteste geben.

Kommenden Dienstag wird es einen Sammelabschiebeflug ab Baden-Baden geben. Wir organisieren Mahnwachen an den Freiburger Wohnheimen und Protestaktionen am Baden-Airpark. Beteiligt euch, streut die Termine, bringt Freund*innen mit! Achtet auf Ankündigungen und den Ticker oder direkt auf unserem Twitter-Account.

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/// Bericht zu Mahnwachen und Protest gegen Sammelabschiebung (25.02.2015) ///

/// Verantwortliche der Abschiebe-Maschine anrufen, mailen, … ///
Wir rufen euch auf, die Zeit bis Dienstag zu nutzen und Druck auf die Politik und Verwaltung aufzubauen.
Dazu haben wir euch ein Flyer mit vielen Nummern, Email-Adressen die ihr anrufen/mailen könnt zusammengestellt. Werdet Aktiv!

Termine dazu:

* Mo 23.02. 19 Uhr Grethergelände Innenhof:
Tag-X-Treffen, dort alle Infos zu den Mahnwachen in der Nacht von
Montag auf Dienstag

* Di 24.02. 7:30 Uhr Faulerparkplatz (zw. Grethergelände und Dreisam):
Abfahrt zum Baden-Airpark. Falls möglich mit Auto dorthin kommen!

Außerdem: Kommenden Freitag die Forums-Soliparty in der KTS, die Woche drauf am Samstag Forums-Soliparty im White Rabbit.

Freiburg: Flüchtlinge willkommen?

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Aller Voraussicht nach wird in Freiburg auf dem Gelände der bisherigen Polizeiakademie eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge eingerichtet. In diesem Papier soll es weder um die Kritik an der Einrichtung LEA noch um die Debatte um eine mögliche Ausgestaltung einer LEA in Freiburg gehen, sondern um die Frage, ob Freiburg auch weiterhin Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen und unterbringen sollte.

In dem Zusammenhang möchten wir erneut dazu aufrufen, an unserer Postkartenaktion teilzunehmen.

Mehr Infos zur Unterbringungsdebatte finden sich hier.

Beginn einer rücksichtslosen Abschiebewelle statt humanitärer Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg?

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// Innenminister Gall verbreitet ungeprüfte Fehlinformationen //
// Bereits über 5500 Unterschriften für sofortige Wiedereinreise //
// Nächste Sammelabschiebung am 24.02. verhindern //
// Humanitäres Bleiberecht sofort! // Mehr

Weiter aktiv gegen Ausgrenzung und Abschiebung

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Hallo Ihr,

wahrscheinlich habt ihr es mitbekommen: Trotz der extrem schlechten Bedingungen in der die abgeschobene Familie Ametovic aktuell in Niš lebt (siehe Delegationsbericht des Freiburger JHW) und die völlig im Widerspruch zu den Beteuerungen von Kretschmann und Gall stehen, die Wohnsituation und die Gesundheitsversorgung der betroffenen Familie sei von der grün-roten Landesregierung mit den serbischen Behörden abgestimmt worden, weigert sich SPD Innenminister Gall weiterhin der Rückkehr der Familie zuzustimmen. Mehr

Petition: Sofortiges Wiedereinreis- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!

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Unterstützt die Petition für ein sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg! Aktuelles gibt es hier.

An das
Innenministerium Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart

Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!

Sehr geehrter Herr Innenminister Reinhold Gall,

am 20. Januar 2015 wurden Frau Sadbera Ametovic und ihre Kinder Dejan 11 Jahre, Stiven 7 J., Andrijan 5 J., Ervin 4 J., Valerjia 3J. Und Martin 1.J in einer Sammelabschiebung mitten im Winter um 6 Uhr früh von Freiburg nach Nis/Serbien abgeschoben. Frau Ametovic ist krank und leidet unter Schwächeanfällen. Zuletzt war sie im Oktober 2014 in Freiburg im Krankenhaus und müsste langfristig stationär behandelt werden. Bereits im Oktober 2013 befand sich Frau Ametovic wegen der Frühgeburt ihres Kindes Martin in der Uniklinik. Martin lag vier Monate in der Uniklinik.  Mehr

Stuttgart: Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp

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refugees_welcomeVerschiedene Gruppen rufen für kommenden Montag, dem 26. Januar zur Kundgebung in Stuttgart für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Anlass ist die Sammelabschiebung am 20. Januar, von der auch Familie Ametovic aus Freiburg betroffen war.

Für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg

Aufruf zur Kundgebung am 26. Januar

Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu einer Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Der Hetze von Pegida und anderen Rechtspopulisten wollen wir in unserer Gesellschaft keinen Raum lassen.

Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten. Mehr