Anlässlich des internationalen Tages gegen Abschiebegefängnisse kritisieren wir die aktuelle Abschiebepraxis und die geplanten Asylrechtsverschärfungen der BRD. Zusammenfassend bedeuten diese Verschärfungen im Aufenthaltsrecht die massive Ausweitung der Haftgründe Schutzsuchender: Mehr
„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt” – Email und Brief-Aktion
Die Entscheidung im Bundestag zurAsylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen inne
rhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern.
Kurze Zusammenfassung der Hauptkritikpunkte vom Flüchtlingsrat NDS
Spoiler
1) Brief abspeichern/ausdrucken:
– Briefvorlagen (Vorlage 1, Vorlage 2) oder Email-Aktion von ProAsyl
2) Unterschreiben
3) Senden oder persönlich abgeben
An die Abgeordnete:
vorname.nachname@bundestag.de
https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/listebundesland/badenwuerttemberg
An die vier Bundestagsfraktionen:
fraktion@cducsu.de
frakmail@spdfraktion.de
fraktion@linksfraktion.de
info@gruene-bundestag.de
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Abschiebung von Frau Ametovic und ihren Kindern vor dem Bundespetitionsausschuss.
Abschiebung von Frau Ametovic und ihren Kindern vor dem Bundespetitionsausschuss.
Stellungnahme des Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Mehr
Ziviler Ungehorsam gegen die „Abschiebepraxis auf Basis der Heimlichkeit“
Viele Initiativen in Deutschland sind nicht bereit zuzusehen, wie Menschen aus ihrer Mitte abgeschoben werden. Insbesondere dem Netzwerk „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ ist es bereits mehrfach gelungen, Abschiebungen zu verhindern – erst gestern wieder. Wir (ProAsyl) sprachen vorher mit drei der vielen aktiven Freiburgerinnen und Freiburger über ihre Arbeit und ihre politische Ziele.
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Abschiebung in Freiburg verhindert
Mahnwache an der Mooswaldalle Bildquelle: Colin Derks (http://www.flickr.com/colinderks)
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde in Freiburg die Abschiebung einer fünfköpfigen Familie nach Serbien erfolgreich verhindert. Knapp 100 Menschen blockierten die Eingänge zum Flüchtlingswohnheim in der Mooswaldalle 10a, wo die Familie seit Längerem lebt. Gegen 3 Uhr morgens versuchten Polizeibeamte, das Wohnheim zu betreten, um die Familie aus dem Schlaf zu reißen und zwangsweise zum Baden-Airpark zu verfrachten, wo um 10 Uhr ein Sammelabschiebeflug nach Serbien und Mazedonien startete. Die Polizei musste jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen, da ihr von der Menge der Zugang verwehrt wurde. Mehr
Tag X: Sammelabschiebung am 07.05. und Mahnwachen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag!
Die grün-rote Abschiebebürokratie arbeitet weiter und weiter. Bereits an diesem Donnerstag (07.05.) bzw. in der Nacht von Mittwoch (06.05) auf Donnerstag findet die nächste Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg statt. Nachdem am letzten Dienstag (28.04.) in den Kosovo abgeschoben wurde, sind diesmal wieder Serbien und Mazedonien betroffen. Mehr
Humane Flüchtlingspolitik: Es fehlen selbst erste Schritte.
Pressemitteilung der Initiatiative Schlüsselmensch e.V. und des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung zum „Runden Tisch Asyl“ mit Kerstin Andreae, Edith Sitzmann und Maria Viethen
In der Flüchtlingspolitik muss sich Wesentliches ändern, dies vertraten die Initiative Schlüsselmensch e.V. und das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung beim „Runden Tisch Asyl“ am 30. April in Freiburg, zu dem die Grünen eingeladen hatten. Zur Diskussion mit Kerstin Andreae (MdB), Edith Sitzmann (MdL) und der Stadträtin Maria Viethen waren Personen geladen, die ehrenamtlich oder professionell mit Geflüchteten in Freiburg im Kontakt stehen. Mehrere unabhängige Initiativen wie z.B. Aktion Bleiberecht oder das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen hatten keine Einladung erhalten, auch waren keine Geflüchteten selbst an dem Runden Tisch beteiligt. Mehr
Tag X: Sammelabschiebung am 28.04. und Mahnwachen in der Nacht von Montag auf Dienstag!
Es ist wieder ein Sammelabschiebeflug vom Baden-Airpark nach Serbien geplant: Am kommenden Dienstag, dem 28.04.2015. Daher rufen wir zu Mahnwachen an den Freiburger Sammelunterkünften in der Nacht von Montag auf Dienstag auf. Mehr
Genug ist genug: Das Töten der EU stoppen – Fähren statt Frontex!
Tag x + 1 Kundgebung nach Abschiebung von 4 Personen aus Freiburg (Fr. 18 Uhr Rathausplatz)
Die baden-württembergische Abschiebebürokratie hat schon wieder zugeschlagen. Am heutigen Donnerstag, den 16. April wurden insgesamt 59 Personen vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. 13 der Betroffenen kamen aus Baden-Württemberg. Leider wurden auch aus Freiburg 4 Personen abgeschoben.
Erneut haben wir bisher keine Informationen darüber, um wen es sich handelt. Mehr
