21.03.2025: Protest vor dem Landratsamt Breisgau-Hoschschwarzwald NEIN zur Bezhalkarte!

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Protestaktion vor dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
Mahnwache: Nein zur Bezahlkarte!

Freitag 21. März 2025, 11 – 13.30 Uhr, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstraße 2
Kundgebung 13 Uhr

Der Landkreis verpflichtet aktuell Geflüchtete zu einer ausgrenzenden Bezahlkarte. Die Karte soll nach und nach durchgesetzt werden. Mit ihr wird das Leben für Geflüchtete noch schwerer. Die Karte schränkt den Zugang zu Bargeld sowie den Online-Zahlungsverkehr ein und eröffnet weitere Möglichkeiten der behördlichen Kontrolle. Das Netzwerk ‚Gleiche soziale Rechte für alle‘ ruft am heutigen internationalen Tag gegen Rassismus bundesweit zu Protestaktionen auf. Die Aktion in Freiburg wird von der Initiative ‚Bezahlkarte stoppen‘ organisiert. Gemeinsam sagen wir NEIN zur Bezahlkarte und fordern den sofortigen STOPP ihrer Einführung.

Bringt eure Forderungen auf Pappschildern mit.

Initiative ‚Bezahlkarte Stoppen‘ Freiburg

freiburg@asylblg-stoppen.de

https://bezahlkarte-stoppen.org/posts/2025-03-11_mahnwache/

Demonstration gegen die diskriminierende Bezahlkarte 25.01.2025 in Freiburg

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Bezahlkarte STOPPEN! – Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus, für eine solidarische Gesellschaft!

WARUM DEMONSTRIEREN WIR?

Nach einem Hinweisschreiben des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg soll die Bezahlkarte in ganz Baden-Württemberg flächendeckend gegen Geflüchtete im Asylverfahren und gegen jene mit einem ungeklärten Aufenthaltsstatus durchgesetzt werden. Mittlerweile wurden von 22 Kreisen in Baden-Württemberg 24.000 Bezahlkarten bestellt. Darunter der Breisgau-Hochschwarzwald, der Geflüchtete bereits über die Einführung der Bezahlkarte, wahrscheinlich zum 1. März, informiert hat. Damit ist klar: Auch in Freiburg soll die Bezahlkarte kommen. Doch wir müssen dies verhindern! Unser Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung beginnt in der Auseinandersetzung um eine demokratische, gerechte und solidarische Stadt. Wir müssen uns außerhalb derer Parteien, die die ausgrenzende Bezahlkarte und damit rassistische Verhältnisse wollen, organisieren und uns dieser Politik und deren Vertreter*innen entgegenstellen. Wir fordern den Gemeinderat und die Vertreter*innen der Stadt Freiburg auf, sich gegen die Einführung der Bezahlkarte und die damit einhergehende weitere Ausgrenzung von Geflüchteten auszusprechen. Dafür wollen wir auf der Straße ein starkes Zeichen setzen gegen die soziale Ausgrenzung und den Rassismus, den die Bezahlkarte verkörpert.

Unsere Kritik an der Bezahlkarte:

Die Bezahlkarte ist rechtspopulistische und verfassungswidrige Symbolpolitik.

Bargeldabhebungen sollen auf einen Höchstbetrag von 50 € pro Person begrenzt werden; Überweisungen sind nur begrenzt möglich; Wo, wie und wofür Geflüchtete ihr Geld ausgeben, ist durch die Karte stark eingeschränkt. Aus einer Recherche von ZEIT ONLINE und FragDenStaat geht hervor, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards der Bezahlkarte bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt. Die Bezahlkarte entspringt einem von rassistischen Stereotypen und Fehlinformationen geleiteten Migrationsdiskurs; Die vorgeblichen Ziele der Verwaltungsentlastung und der Verhinderung von Auslandsüberweisungen können nicht erreicht werden bzw. stellen kein real existierendes Problem dar. Vielmehr ist offensichtlich, dass bei der Bezahlkarte migrationspolitische Zielsetzungen im Vordergrund stehen. Dass migrationspolitische Erwägungen kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen können, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach festgestellt. Dennoch werden die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zum Beginn des Jahres 2025 weiter gesenkt und die Bezahlkarte droht zusätzlich, Menschen weiter unter das im Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu drängen. Die Bezahlkarte beschränkt die Autonomie und das Selbstbestimmungsrecht der Leistungsberechtigten in unverhältnismäßiger Weise und stellt damit eine diskriminierende Ungleichbehandlung dar.

Die Bezahlkarte steht in einem Prozess der voranschreitenden Entrechtung von Geflüchteten.

Die intensiven Eingriffe in das soziale Leben von Geflüchteten wurden gesetzlich im Asylbewerberleistungs- und in den Asylgesetzen festgeschrieben. Geflüchtete müssen neben der Wohnsitzauflage in Massenunterkünften unter teilweise katastrophalen Bedingungen, unter sehr beengten Wohnverhältnissen, ohne angemessene medizinische Versorgung leben; Erwachsene dürfen teilweise nicht arbeiten – all das gibt es schon seit Jahren. Und das sehr prekäre Leben der betroffenen Geflüchteten verschärft sich mit der Einführung der Bezahlkarte weiter. Durch die GEAS-Reform, welche bis Juni 2026 national umgesetzt werden muss, wird sich die Situation für Geflüchtete weiter verschlechtern. Das GEAS bringt für Geflüchtete einschneidende verfahrens- und sozialrechtliche Veränderungen mit sich, deren Folgen und Wirkungen überhaupt nicht absehbar sind. Menschen werden in die Recht- und in die Obdachlosigkeit getrieben. Das Elend von Geflüchteten in Europa wird weiter zunehmen. Stellen wir uns dieser Entwicklung entgegen und kämpfen wir für eine Verbesserung der Lebensbedingungen Geflüchteter in Deutschland und Europa!

Die Bezahlkarte droht, als Ausgrenzungsinstrument für andere soziale Gruppen ausgeweitet zu werden.

Wenn die Bezahlkarte einmal eingeführt und akzeptiert ist, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie auch gegen andere Bevölkerungsgruppen eingesetzt wird, die man überwachen und disziplinieren möchte. So kam von CDU und FDP bereits die Forderung, die Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger*innen einzuführen. Recherchen von ZEIT ONLINE und FragDenStaat ergeben, dass auch das Land Hamburg, welches die Bezahlkarte bereits eingeführt hat, die Bezahlkarte perspektivisch auf alle Menschen, die Sozialhilfe beziehen, ausweiten möchte. Geflüchtete werden als die am meisten verachtete Bevölkerungsgruppe, für deren Wohl sich die Öffentlichkeit am wenigsten interessiert, zur Erprobung neuer Instrumente genutzt, die man dann Schritt für Schritt auf andere marginalisierte Gruppen ausdehnen kann. Der von Politik und Medien geschürte Rassismus zeigt hier seine Funktion, verschiedene soziale Randgruppen gegeneinander aufzuhetzen, um sie so davon abzuhalten, gemeinsam für ihre Rechte zu kämpfen.
Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für bedingungslose soziale Rechte aller eintreten. Wir müssen die Bezahlkarte noch in ihren Anfangszügen verhindern!

6 Minuten gegen den Autoritarismus in diesem Land

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An aktive Freiburger Gruppen und Projekte

Die aktuellen politischen Entwicklungen fordern uns alle heraus. Wir bewegen uns immer schneller in Richtung eines gesellschaftlichen Autoritarismus, der zu Einschränkungen von Grundrechten und Grundfreiheiten führt und eine rassistisch, teilweise völkisch autoritäre gesellschaftliche Entwicklung begünstigt. Dieser Prozess macht sich bereits empfindlich in unserem täglichen Leben bemerkbar.

Kommunal- und Europawahlen, sowie Landtagswahlen stehen 2024 an, und die politischen Verhältnisse können sich dann noch weiter verschärfen.

Um zu verstehen, welche Bereiche in welcher Intensität von den Entwicklungen betroffen sind, möchten wir, die Initiative Solidarity City, Gruppen und Projekte zu einem Austausch einladen.

Als Gruppe oder Projekt sprecht ihr jeweils 6 Minuten darüber, wie der aktuelle gesellschaftliche Diskurs euer Engagement beeinflusst und wie sich die Bereiche verändern, in denen ihr aktiv seid.

Die zentrale Frage ist: Was können wir tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen?

Die Veranstaltung, die für etwa Februar oder März 2024 geplant ist, ist zunächst als Bestandsaufnahme gedacht. Daraus wollen wir gemeinsame Aktionen entwickeln.

Stellen wir uns gemeinsam gegen den aufkommenden Autoritarismus! Werden wir gemeinsam aktiv!

Bitte meldet euch bis zum 20. Januar 2023 zurück, ob ihr dabei seid!

Antworten nur an Solidarity-City@freiburger-forum.net

Mit solidarischen Grüßen

Initiative Solidarity City Freiburg

Gemeinsam für eine Solidarity City Freiburg – Wohnen, Gesundheit, Bildung und Sicherheit für alle!

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Ein erstes Treffen zum Thema „Wohnen, Mieten, Wohnungslosigkeit, Sammellager…“ wird am Dienstag den 25. Oktober stattfinden. Bitte Termin vormerken! Einladung folgt!

Die Corona-Zeit hat wie ein Brennglas die lange vorhandenen gesellschaftlichen Probleme und Krisen gebündelt und verstärkt. Die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die Klimakatastrophe werden die soziale und ökonomische Situation der meisten Menschen weiter drastisch verschlechtern.

Es ist höchste Zeit zu handeln! Es ist höchste Zeit für die Solidarity City Freiburg!

Du setzt dich ein für ein Miteinander aller Menschen, die in Freiburg leben.

Ihr seid eine Gruppe oder Initiative und macht euch stark für die Menschen, gegen Ausgrenzung, Hass, Rassismus, Armut, Wohnungslosigkeit und soziale Unsicherheit.

Lasst uns das Wissen und die Erfahrungen aus deinem/eurem Aktionsbereich teilen, lasst uns diskutieren und mit einer gemeinsamen Stimme Forderungen erheben, für alle Menschen in dieser Stadt. Damit Freiburg zu einer wirklich solidarischen Stadt, zu einer Solidarity City wird!

Lasst uns die Solidarity City Freiburg bauen, die Stadt von unten, für alle, von allen!

Die Initiative Solidarity City Freiburg hat nach der coronabedingten Pause die Fäden wieder aufgenommen und lädt dich und euch ein:

✔ In Workshops oder Vernetzungstreffen die verschiedenen Ansätze und Ideen zu den Themen Wohnen und Leben, Gesundheit und Pflege, Bildung, Sicherheit, Flucht und Asyl und die industriell verantwortete globale Erwärmung zusammenzutragen.

✔ Diese zu bündeln, konkrete Forderungen auszuformulieren und in einer „Solidarity-City-Charta“ zusammenzufassen. Dies soll in einer zweiten Solidarity-City-Konferenz im Mai 2023 geschehen.

✔ Die Charta soll dann an alle politisch Verantwortlichen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene verschickt werden.

Schließen wir uns zusammen! Denn nur gemeinsam können wir die Dinge ändern. Und nur gemeinsam kann die Solidarity City Freiburg gelingen.

Offenes Treffen von Solidarity City Freiburg

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An alle, die mitmachen oder sich auch nur informieren wollen!

Offenes Treffen, Dienstag 24. Mai 2022, 20 Uhr, Büro für grenzenlose Solidarität, Adlerstr. 12 Freiburg (rasthaus)

Die Initiative Solidarity-City Freiburg lädt nach langer Pause zu einem OFFENEN TREFFEN ein. Das Treffen ist für all jene gedacht, die sich für das Thema ‚Solidarity-City‘  interessieren und eventuell mitarbeiten wollen.

In Zeiten wie diesen braucht es mehr denn je Menschen die für eine Solidarity-City eintreten.

Flyer | Wir wollen uns für einen kommunalpolitischen Aufbruch gegen gesellschaftliche Entwicklungen, in der die Ungleichheit und die Prekarität immer weiter zunehmen, (soziale) Ausgrenzung, Exklusion und Rassismus (rassistische Erzählungen) immer mehr Raum einnehmen, einsetzen.

Die Corona Pandemie hat den gesellschaftlichen Zustand in vielen Bereichen kompromisslos offen gelegt. Diesen Zustand haben wir in Zusammenarbeit mit vielen Gruppen und Einzelpersonen aus Freiburg versucht in den letzten Monaten in verschiedenen Newslettern sichtbar zu machen.

Wir als Initiative Solidarity-City haben uns bewusst in den letzten Jahren an die Freiburger Zivilgesellschaft gewandt. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement ist heute ein kommunales Zusammenleben undenkbar. Wir haben uns an die Zivilgesellschaft gewandt, weil in zahlreichen Gruppen sehr wichtige Arbeit geleistet wird, unmittelbare Erfahrungen gemacht werden und dadurch ein unschätzbares  Wissen vorhanden ist.

Viele Forderungen von Gruppen/Initiativen laufen immer wieder ins Leere, werden nicht gehört oder wollen nicht gehört werden. Das entmutigt, macht ohnmächtig! Unsere Idee ist,  in einer (Initiative) Solidarity-City Freiburg, der viele Gruppen und Einzelpersonen angehören, ungehörte Forderungen sichtbar zu machen, sie stärker zu thematisieren und mehr  Gewicht zu geben, in dem wir sie gemeinsam vertreten.

Deshalb aktiv werden, mitmachen !

Mit einem Manifest für eine Solidarity-City Freiburg, verschiedenen Aktionen und
einer ersten Konferenz haben wir erste Schritte eingeleitet. Dann kam Corona
und eine lange Pause.

Jetzt wollen wir weitermachen und haben viele Ideen.

Die Details wollen wir auf dem Treffen erzählen.
Bis zum Offenen Treffen
Initiative Solidarity-City Freiburg

Stellunganhme für eine andere Asylpolitik! Bis zum 1. Dezember UNTERSCHREIBEN!

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Aus aktuellem Anlass und der im Dezember 2021 in Stuttgart stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) haben Gruppen, die im bundesweiten Lager-watch Netzwerk aktiv sind, eine „Stellungnahme für eine andere Asylpolitik“ verfasst und fordern die Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten.

Die Stellungnahme beschreibt eine bundesdeutsche und europäische Asylpolitik, die von Ausgrenzungen und Grundrechtsbrüchen bestimmt ist. Wir müssen die Entwicklungen der Entdemokratisierung stoppen!

Es muss uns als ersten Schritt zur herrschenden Asylpolitik gelingen, ein Gegengewicht aufbauen, falschen Erzählungen entgegenzutreten und Voraussetzungen für Änderungsprozesse zu schaffen.

In diesem Sinn, rufen wir dazu auf, die Stellungnahme zu unterschreiben, sich dem No-Lager Netzwerk oder anderen Gruppen, Organisationen anzuschließen.

Wer unterschreiben möchte, schicke bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de Das genügt!

Der Aufruf in deutscher und englischer Sprache ist hier zu finden: https://lager-watch.org/

Gruppen aus dem

Lager-watch Netzwerk

Spendenaufruf des Freundeskreis TAHIRI

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Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung möchte folgenden Spendenaufruf des Freundeskreis TAHIRI weiterleiten!

Spendenaufruf für G.+G. Tahiri –
Zwei Jahre nach der Abschiebung immer noch papierlos!
Geld für Rechtsanwalts- und Arztkosten werden benötigt!
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe steht noch aus!

G. + G. Tahiri (22 und 24 Jahre alt) wurden am 29. September 2019, nach einem Aufenthalt von 20 Jahren im Landkreis Tuttlingen, ohne Papiere nach Serbien abgeschoben. Die Papierlosigkeit in Deutschland stellte für beide ein großes Hindernis bei der rechtlichen Verfestigung ihres Aufenthaltes dar. Die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten waren damit sehr eingeschränkt. 20 Jahre konnten sie in kein anderes Land reisen. Beide sind 1999 mit ihren Eltern vor Verfolgung und Krieg aus dem Kosovo geflohen und kämpfen noch heute mit den Auswirkungen. Mehr

Mire G. wieder eingereist / Frau mit behinderter Tochter aus Freiburg abgeschoben

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Es müssen grundsätzlich andere Möglichkeiten gefunden werden, die einen weiteren Aufenthalt für die Betroffenen ermöglichen.

PRESSEMITTEILUNG 13.06.2021 | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Die Enkelkinder freuen sich, dass die Oma wieder da ist.

Auf den Tag genau sieben Monate nach ihrer Abschiebung, konnte Mire G. am 12.06.2021 wieder einreisen. Ihre polizeiliche Abschiebung und die ihres Mannes Sali Krasniqi fand am 12.10.2020 nach einem Aufenthalt von 28 Jahren im Landkreis Biberach plötzlich statt. Herr Krasniqi ist nach seiner Abschiebung aus Riedlingen im Kosovo verstorben. In Riedlingen war Herr Krasniqi ärztlich versorgt und medikamentös eingestellt. Nach ihrer Abschiebung standen beide vor dem Nichts. Wäre die Unterstützung der Kinder und der öffentliche Druck nicht gewesen, hätte niemand von der Abschiebung Notiz genommen. Zahlreiche Vorwürfe gegen die baden-württembergische Abschiebepraxis stehen im Raum. Wahrscheinlich würde Sali Krasniqi noch leben, hätte die Abschiebung nicht stattgefunden.

Nach der Abschiebung gab es bundesweite Proteste, in deren Verlauf sich auch Bundes- und Landtagsabgeordnete eingeschaltet haben. Regional und auch bundesweit berichtete die Presse. Auch in den sozialen Medien wurde die Abschiebepraxis der baden-württembergischen Landesregierung aufgegriffen. Es kam sowohl in Biberach, wie auch an anderen Orten zu Aktionen, die eine sofortige Einreise von Mire G. und Sali Krasniqi forderten. Fast 41.000 Menschen haben eine Petition für eine sofortige Einreise unterschrieben. Verfahren vor dem VG Karlsruhe wurden angestrengt.

Letztendlich hat eine Vereinbarung der Ausländerbehörde Biberach und des Regierungspräsidiums Tübingen im Einvernehmen mit den erwachsenen Kindern dazu geführt, dass Frau G. wieder zu ihren Kindern, Enkelkindern und zu ihrer Mutter zurückkehren konnte und ihr ein Aufenthaltstitel gewährt wird. Die Einreisesperre von 2 Jahren wurde zurückgenommen.

Gestern nun am 12.06.2021 ist Frau G. auf dem Flughafen Stuttgart gelandet, nachdem sich das Visums-Verfahren über Wochen hingezogen hatte.

Zu einer Abschiebung aus Freiburg kam es am Donnerstag, den 10.06. Betroffen waren zwei Frauen, die nach Albanien abgeschoben wurden – eine Mutter und ihre volljährige behinderte Tochter. Die Mutter lebte seit neun Jahren in Deutschland in einer eigenen Wohnung und war sozialhilfeunabhängig. Sie bezahlte auch die Krankenversicherung ihrer behinderten Tochter und bezog keine staatlichen Leistungen für sie. Detaillierte Hintergründe, warum es zu der Abschiebung kam, liegen aktuell dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung nicht vor. Dennoch möchten wir betonen, dass sich diese Abschiebung erneut einreiht in fragwürdige Abschiebungen die in Baden-Württemberg auch mit der neuen Landesregierung stattfinden. Solche Abschiebungen, die zu einem existentiellen Einschnitt im Leben der Betroffenen führen, müssen aufhören. Es müssen grundsätzlich andere Möglichkeiten gefunden werden, die einen weiteren Aufenthalt für die Betroffenen ermöglichen.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

AUFRUF Demonstration 24.04.2021 und Mahnwache an der LEA 14.04.2021

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Für eine Abkehr von Massenunterkünften – in Freiburg und überall!

+++ Kommt mit medizinischem Mund- und Nasenschutz und haltet Abstand! +++

Demonstration Samstag, 24. April 2021 – 14 Uhr – Platz der alten Synagoge, Freiburg
KEINE LAGER – KEINE LEA

Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen! Mehr