Pressemitteilung der Initiatiative Schlüsselmensch e.V. und des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung zum „Runden Tisch Asyl“ mit Kerstin Andreae, Edith Sitzmann und Maria Viethen
In der Flüchtlingspolitik muss sich Wesentliches ändern, dies vertraten die Initiative Schlüsselmensch e.V. und das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung beim „Runden Tisch Asyl“ am 30. April in Freiburg, zu dem die Grünen eingeladen hatten. Zur Diskussion mit Kerstin Andreae (MdB), Edith Sitzmann (MdL) und der Stadträtin Maria Viethen waren Personen geladen, die ehrenamtlich oder professionell mit Geflüchteten in Freiburg im Kontakt stehen. Mehrere unabhängige Initiativen wie z.B. Aktion Bleiberecht oder das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen hatten keine Einladung erhalten, auch waren keine Geflüchteten selbst an dem Runden Tisch beteiligt.
Die VertreterInnen des Freiburger Forums und der Initiative Schlüsselmensch stellten am „Runden Tisch“ mögliche erste Schritte zu einer Flüchtlingspolitik, die sich humanitär nennen dürfte, vor (s. Anhang). So müsste Freiburg auch nach Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Flüchtlinge nach der bisherigen Quote dauerhaft aufnehmen, die Landesregierung müsste sich für ein humanitäres Bleiberecht für Roma einsetzen und geplante Abschiebungen müssten im Vorfeld transparent angekündigt werden. Überdies wäre es notwendig, die Einstufung dreier Westbalkanstaaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zurückzunehmen und die geplante Neufassung des Aufenthaltsgesetzes abzulehnen. Außerdem formulierten die beiden Initiativen Forderungen im Hinblick auf die konkreten Lebensbedingungen geduldeter Roma in Freiburg. Diese Punkte sind nur als erste, kurzfristig umsetzbare Schritte zu verstehen – für eine wirklich menschliche Flüchtlingspolitik wäre noch weitaus mehr zu tun.
In der Diskussion wiesen die VertreterInnen der Initiativen auf die Mitverantwortung der Grünen für eine unmenschliche Flüchtlingspolitik hin. Während Edith Sitzmann für eine „humane Rückführungspraxis“ eintrat, betonte Franz Heinzmann vom Freiburger Forum, dass Abschiebungen mit diesem Euphemismus verharmlost werden und niemals human sein können. Das Freiburger Forum und die Initiative Schlüsselmensch kritisieren insbesondere die Zustimmung des grünen Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“. Dieses Gesetz legitimiert nicht nur die herrschende Tendenz, Asylanträge von Roma aus diesen Ländern trotz unbestrittener Mehrfachdiskriminierung abzulehnen, sondern untergräbt auch deren sonstige Chancen auf ein Bleiberecht. Diese Asylrechtsverschärfung hätte niemals Teil eines Deals werden dürfen. Nachdem dies jedoch geschehen ist, erweisen sich auch die angeblichen Verbesserungen in den Bereichen Residenzpflicht, Arbeitsmarktzugang und Gesundheitsversorgung als weitgehend wirkungslos, nicht zuletzt für die VerliererInnen des zweiten Asylkompromisses, die Roma. Sie sind Leidtragende einer Logik, die ‚böse‘ gegen ‚gute‘ Flüchtlinge ausspielt, wie es der grüne Ministerpräsident Kretschmann im ARD-Morgenmagazin mit seinem Wunsch tat: „die, die kein Recht auf Asyl bekommen, dass wir die auch zurückführen können, schneller, damit für die, die es tatsächlich benötigen, auch der notwendige Platz da ist.“ Stärker kann eine Anpassung an die Rhetorik von CDU/CSU nicht geschehen.
Zahlreiche Diskussionsgäste schlossen sich den Positionen der Initiative Schlüsselmensch und des Freiburger Forums mit spontanem Applaus und eigenen Wortmeldungen an. Von den grünen Gastgeberinnen hingegen kam – abgesehen vom Versprechen Kerstin Andreaes, die Grünen würden das neuen Aufenthaltsgesetz ablehnen – kein ernsthaftes Signal, dass sie diese ersten Schritte zu einer humanitären Flüchtlingspolitik zu gehen bereit sind. Dem verheißungsvollen Satz Kerstin Andreaes – „die Flüchtlingspolitik ist uns eine Herzensangelegenheit“ – müssen Taten folgen.
Freiburg, 05.05.2015
Presse:
- RDL | Gegenwind für grün-rote Abschiebepraxis bei rundem Tisch Asyl der Grünen (7.5.)
- Der Sonntag | „Für Freiburg ist die LEA etwas Gutes“ – Grüne wehren sich gegen die Kritik, zu wenig für FLÜCHTLINGE – vor allem vom Balkan – zu tun (3.5.)
- BZ | Runder Tisch der Grünen zu Abschiebungen – Die Grünen luden ein zum „Runden Tisch Asyl“ (2.5.)
