Presseinformation, 10.9.2014
Unter dem Motto „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland’“ ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zusammen mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und zahlreichen weitere n Organisationen zu einer Kundgebung gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts am 13. September um 12 Uhr in Stuttgart auf. Aus Südbaden werden über 100 Flüchtlinge an der Kundgebung teilnehmen.
Im Bundesrat steht am 19. September ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entscheidung, mit dem die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Asylanträge von Schutzsuchenden aus diesen Staaten würden dann grundsätzlich als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft werden und eine unmittelbare Abschiebung ermöglichen. Die Veranstalter der Kundgebung kritisieren das Gesetzesvorhaben scharf. Sie fordern, dass trotz der gestiegenen Zahl an Asylsuchenden der Zugang zu einem fairen Asylverfahren für alle Bewerber/innen gewährleistet sein muss. Sie wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts und verweisen auf zahlreiche Berichte und Gerichtsurteile, die relevante soziale und rassistische Diskriminierungen vor allem gegenüber Angehörigen der Roma-Minderheit in diesen Staaten belegen.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung scheiterte bisher an der Nichtzustimmung der Bundesländer, in denen die Grünen oder die Linke mitregieren. Die Veranstalter der Kundgebung fordern die baden-württembergischen Landes-Grünen auf, bei ihrem Nein zu dieser Asylrechtsverschärfung zu bleiben. Sie kritisieren die mitregierende Landes-SPD, die die Grünen für ihre Haltung öffentlich angreifen und den eigenen Koalitionsvertrag ignorieren, in dem der Einsatz für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen vereinbart wurde.
Die Kundgebung „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland’“ beginnt am Samstag, den 13. September um 12 Uhr auf dem Schloßplatz in Stuttgart. Es sprechen Vertreter/innen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, amnesty international Baden-Württemberg, des Aktionsbündnisses Abschiebestopp Konstanz und der Kabarettist Peter Grohmann vom Bürgerprojekt Die AnStifter e.V. Zu der Kundgebung werden auch betroffene Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, die derzeit in Baden-Württemberg leben, erwartet. In Statements werden sie von ihren Erfahrungen berichten. Der bereits im Juni 2014 verabschiedete Appell an die Landesregierung von Baden-Württemberg soll im Rahmen der Kundgebung an eine/n Vertreter/in der Landesregierung übergeben werden.
Aus Südbaden werden über 100 Flüchtlinge aus Balkan-Staaten an der Kundgebung teilnehmen. Die meisten kommen aus den beiden Freiburger Flüchtlingswohnheimen in der Hammerschmiedstraße und in der Hermann-Mitsch-Straße. Weitere Flüchtlinge kommen aus dem Landkreis Emmendingen, Offenburg und Konstanz. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung organisiert eine gemeinsame Anreise für alle, die aus Freiburg zur Kundgebung fahren. Treffpunkt ist um 7:40 Uhr am Hauptbahnhof auf Gleis 2. Um den Flüchtlingen die Anreise zu ermöglichen bittet die Initiative um Spenden.
Kontoinformationen:
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Volksbank Breisgau Nord e.G.
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00
BIC: GENODE61EMM
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
Stichwort: Kundgebung
