Keine Änderung in der europäischen Flüchtlingspolitik. Das Sterben geht weiter!
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2010
Dokumentiert ein Brief vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments
Liebe Interessierte an europäischer Migrations- und Flüchtlingspolitik,
das Europaparlament hat gestern erstmals seit Jahren eine fraktionsübergreifende Resolution zur europäischen Flüchtlingspolitik verabschiedet. Die Resolution ist ein starkes Signal an die europäischen Staats- und Regierungschefs, die morgen über die Katastrophe von Lampedusa und ihre Folgen beraten werden.
Zentrale Forderungen des Europaparlaments sind:
Seenotrettung
– Europa muss die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen zu einer Kernaufgabe der Grenzüberwachung machen
– die Neuverordnung für gemeinsame Frontex-Einsätze auf See muss verbindliche Regeln zur Seenotrettung enthalten
– europäische und nationale Gesetze, die es unter Strafe stellen Flüchtlingen aus Seenot zu retten, müssen reformiert werden
Solidarität bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen- es soll ein Mechanismus geschaffen werden zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen in Europa, um so die EU-Mittelmeerländer zu entlasten (im Klartext heißt das: Dublin muss reformiert werden)
– Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aus den EU-Mittelmeerländern übernehmen; Umsiedlungsprogramme (relocation) für Flüchtlinge sollen entsprechend ausgeweitet werden
– Mitgliedsstaaten sollen keine Flüchtlinge mehr im Rahmen der Dublin-Verordnung in EU-Staaten zurückschicken, deren Asylsystem überlastet ist (im Klartext: neben Griechenland auch keine Rücküberstellung mehr von Flüchtlingen nach Malta oder Italien)
Legale Einreisemöglichkeiten
– Flüchtlinge müssen einen sicheren und fairen Zugang zum europäischen Asylsystem bekommen, zum Beispiel durch humanitäre Visa.
– die EU soll eine umfassende Strategie für die Migration von Arbeitskräften im Mittelmeerraum entwickeln, inklusiver legaler Zugangsmöglichkeiten
Die Verhandlungen zur Resolution war schwierig, weil den Konservativen viele unserer Forderungen zu weit gingen. Vor allem bei legalen Einreisemöglichkeiten hätten wir Grüne uns gerne stärkere Forderungen gewünscht. Aber das war mit den Konservativen ebenso wenig zu machen, wie menschenrechtliche Einschränkungen bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Am Ende haben wir es trotzdem geschafft, einen Text abzustimmen, der deutlich macht, dass Lampedusa ein Wendepunkt für Europa sein muss.
Für die Grünen hat Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, die Verhandlungen geführt.
Mit besten Grüßen aus Straßburg,
Stefanie Sifft
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Stefanie Sifft
Wissenschaftliche Mitarbeiterin von Ska Keller
Europaparlament
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