Refugees are welcome! Solidarität mit Flüchtlingen!
19. Oktober 2013 in Rostock // 14 Uhr // Rostock-Saarplatz
Ein Rechtsruck geht durchs Land
Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige Ressentiments pauschal als „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie beispielsweise im Oktober 2012 in Güstrow, kurz danach in Waßmannsdorf (Brandenburg) oder kürzlich in Arnstadt (Thüringen). Dabei hinterlassen die TäterInnen oftmals Drohungen wie „Lichtenhagen kommt wieder“ oder „Rostock ist überall“, die sich auf das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor 21 Jahren beziehen. Tagelang wütete damals ein gewalttätiger Mob und Neonazis unter dem Beifall Tausender BürgerInnen und bei völliger Passivität der politisch Verantwortlichen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge und einem Wohnheim für vietnamesische VertragsarbeiterInnen und steckte die Häuser in Brand. Anstatt die Betroffenen zu unterstützen und den virulenten Rassismus zu bekämpfen, verständigten sich CDU/CSU, FDP und SPD noch während des Pogroms über die de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und besiegelten dies schließlich mit dem Abschiebe-Artikel 16a GG im Mai 1993.
Ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre zeigt sich die herrschende Politik auch heute unfähig und unwillig, sich dem rassistischen Aufbegehren von BürgerInnen und Neonazis entgegenzustellen. Stattdessen werden Asylsuchende mit einer konstruierten „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zu Sündenböcken für gesellschaftliche und soziale Probleme gemacht und das Recht auf Asyl von der neoliberalen Sparpolitik als unbezahlbar dargestellt.
Heute wie damals tragen die Medien zu dem gesellschaftlichen Rechtsruck im erheblichen Maße bei. Sie stellen die Aufnahme von Flüchtlingen fast grundsätzlich als „Problem“ dar, sprechen abschätzig von „Asylanten“ oder konstruieren mit „Flüchtlingswellen“ und Überschriften wie „Wohin mit den ganzen Flüchtlingen?“ vermeintliche Bedrohungsszenarien. Von den Medien, der Politik und der Gesellschaft ausgeblendet werden dagegen die Hintergründe der Schutzsuchenden und deren reale Lebensbedingungen in Deutschland bzw. Europa.
Dass es bis heute kaum möglich ist, in Deutschland Asyl zu bekommen ebenso wie die zunehmende Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen, bleibt stattdessen wenig beachtet. Das durch den § 16a bestehende Abschottungssystem in Deutschland wird auf europäischer Ebene durch die Dublin-II Verordnung ergänzt, die den Flüchtlingen vorschreibt, dass sie in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Damit wird die Verantwortung auf dem Rücken der Flüchtlinge an die Ränder der EU verlagert. In Ländern wie Griechenland und Italien erwarten sie Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und irreguläre Asylverfahren. Derweil nimmt die Abschreckungspolitik der EU, die seit 1990 bis jetzt bereits über 18.000 Todesopfer fordert, immer weiter zu. So sollen künftig Flüchtlinge nach ihrer oft lebensgefährlichen Flucht nach Europa ganz rechtmäßig jahrelang inhaftiert werden können (Dublin-III).
Lebensrealität von Flüchtlingen –
rassistischer Alltag und ein Leben im Verborgenen
„Bei jedem Schritt, den der Flüchtling geht, spürt er, dass er ein Mensch zweiter Klasse ist.“ Turgay Ulu, geflüchtet aus der Türkei, Aktivist des Refugeeprotest Berlin
„Sobald ich die Grenze von Deutschland überquert habe, bin ich einem rassistischen System ausgesetzt, dass sich durch alle Poren dieser Gesellschaft durchzieht.“ Patras Bwansi, 34 Jahre, geflüchtet aus Uganda, Aktivist des Refugeeprotest Berlin
Dass Flüchtlinge in Deutschland nicht willkommen sind, zeigt sich neben dem derzeitigen gesellschaftlichen Klima an den bereits seit Jahrzehnten existierenden rassistischen Sondergesetzen, die bis heute einen grauenvollen Alltag prägen: Flüchtlinge werden über Jahre in abgelegenen und überfüllten Sammellagern isoliert und unsichtbar gemacht. Sie werden systematisch unterversorgt und entmündigt. Residenzpflicht, Gutscheine oder Fresspakete statt Bargeld, Arbeitsverbote, fehlende Privatsphäre und die ständig drohende Abschiebung machen viele Betroffene psychisch und physisch krank und führen bis hin zum Suizid. Mittels rassistischer Polizeikontrollen und behördlicher Willkür versucht der Staat die Asylsuchenden zu kontrollieren und sie dem rassistischen und postkolonialen System tagtäglich zu unterwerfen.
Während Flüchtlinge seit über einem Jahr bundesweit massiv gegen diese rassistischen Gesetze auf der Straße mit Demonstrationen, Hungerstreiks und Protestcamps ankämpfen, werden ihre Forderungen von den Behörden und der Politik ignoriert und ihr Kampf kriminalisiert.
MV: Rassistische Hetze weit und breit
„Wir haben Jahre gebraucht und viele lebensgefährliche Situationen auf uns genommen, um diese Festung zu überwinden und Schutz in Europa zu suchen. Nun leben wir hier immer noch in ständiger Unruhe und Angst, eingesperrt in einem Lager und isoliert durch die Gesellschaft um uns herum. Die hassen die Flüchtlinge.“ Remsi, 17 Jahre, geflüchtet aus Afghanistan, seit 28 Monaten im Lager in Anklam.
Seit dem letzten Jahr flammen auch in MV vielerorts rassistische Diskussionen um die Unterbringung von Flüchtlingen auf. Da hetzen in Güstrow „Dettmansdorfer Bürger“ mit Flyern und Unterschriftenlisten gemeinsam mit dem benachbarten Kita-Chef gegen die Eröffnung eines neuen Flüchtlingslagers. In Torgelow, Eggesin, Blankensee und vielen weiteren Orten entzürnen sich BürgerInnen öffentlich und massiv gegen die vom Kreis angewiesene Aufnahme der Schutzsuchenden. Die NPD nutzt solche rassistischen „Hilferufe“ der BürgerInnen und die Untätigkeit der Politik gekonnt für sich aus und veranstaltet landauf landab Kundgebungen, bei denen sie in gewohnter menschenverachtender Manier gegen Flüchtlinge hetzt. Welch Geistes Kind sie sind, zeigten sie dabei unter anderem am Tag der Reichspogromnacht, als sie mit Fackeln bis vor das Flüchtlingslager marschieren wollten, um die rassistische Stimmung in Wolgast weiter anzuheizen. Als Redner bei NDP-Kundgebungen tritt u.a. Michael Andrejewski immer wieder auf, der bereits vor dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen als damaliger Vorsitzender der „Hamburger Liste Ausländerstopp“ verantwortlich für massive rassistische Flyeraktionen war.
Der rassistischen Hetze folgen Taten: so wurde in Güstrow zunächst auf das noch unbewohnte Flüchtlingslager im vergangenen Jahr ein Buttersäureanschlag verübt; kurz nach dem Einzug der ersten Flüchtlinge erfolgten mehrfache Angriffe mit Sprengstoffkörpern; ebenso gab es Angriffe auf Flüchtlingslager in Wolgast und Anklam. Die Politik schweigt all zu oft solche rassistischen Taten weg, nicht selten aus Image-Gründen. Selbst angesichts der jetzigen Situation betonen die Kommunen und Landkreise stattdessen ihre vermeintliche Überforderung und weisen gebetsmühlenartig darauf hin, dass die Aufnahme von Flüchtlingen keine freie Entscheidung sei. Einige Kommunen lehnen die Aufnahme sogar gänzlich ab. Andere sehen in der Aufnahme von Flüchtlingen eher einen wirtschaftlichen Nutzen anstatt einen humanitären Akt. Die Bedürfnisse und Meinungen der Schutzsuchenden, über deren Leben dabei entschieden wird, spielen dagegen nirgends eine Rolle.
Kommt deswegen am 19. Oktober zur Demo nach Rostock!
Refugees are welcome!
„Die Straße bringt die Menschen auf die gleiche Ebene.“ Turgay Ulu
Wir wollen der rassistischen Hetze und dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegensetzen und uns mit Flüchtlingen und Betroffenen rechter Gewalt solidarisieren.
Wir fordern euch auf, Flüchtlinge in eurer Umgebung zu unterstützen und euch gemeinsam mit ihnen zu organisieren. Gebt ihnen die Möglichkeit an der Demo teilzunehmen und vernetzt euch!
Wir sagen „Refugees are welcome!“ und unterstützen die Forderungen der Flüchtlingsproteste: Residenzpflicht abschaffen! Lager abschaffen! Abschiebungen stoppen!
Wir fordern Bewegungsfreiheit, freie Wohnortswahl sowie das Recht auf Bildung und Arbeit für alle!
Darüber hinaus fordern wir ein tatsächliches und uneingeschränktes Recht auf Asyl und den Zugang dazu für alle Asylsuchenden!
Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle!
Anfahrt aus Berlin:
Derzeit organisieren Refugees aus Berlin und verschiedene Antira- und Antifa-Gruppen die Anreise von Berlin nach Rostock:
Geplant ist: Ein Bus mit 69 Plätzen ist fest gebucht und Treffpunkt ist um 08.30 Uhr am Refugeecamp Oranienplatz. Ein zweiter Bus wird in Reserve zur Verfügung stehen.
Warum so früh? In erster Linie zur Sicherheit, falls nicht alle in die beiden Busse passen. Dann ist noch eine anschließende gemeinsame Zuganreise möglich, vom Ostbahnhof um 09.47 Uhr.
Anträge zur Busfinanzierung wurden gestellt. Ansonsten soll das Prinzip „Wer hat spendet … wer nicht hat, wird von anderen mitfinanziert“ greifen. Achte bittet hier auf aktuelle geringfügige Zeitänderungen, da der Platzbedarf erst noch geklärt werden muss. Wir hoffen auf eine breite Teilnahme und Unterstützung!
Über diese Facebook-Veranstaltung könnt ihr wegen der Busse auf dem Laufenden bleiben:
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