Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!
In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.
Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!
Zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds – und jetzt einfach so weiter?
All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den NSU und seine Unterstützer_innen. Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene offen und provokant mit den Taten des NSU. In Mainz wurde kürzlich eine künstliche Blutlache vor einer Moschee platziert, in Düren wurde der Eingang der Islamischen Gemeinde sogar mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ beschmiert. In München wurde die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines der zehn Mordopfer mit Fäkalien attackiert.
Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“ kommentiert der Pressesprecher der Münchner Polizei Wolfgang Wenger noch am 17. Mai und spricht von „Einzelfällen“. Erst nach dem neunten Angriff nennt er es eine „Häufung“ von Einzeldelikten. Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.
Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt sich die Geschichte?
Anfang der 1990er-Jahre wurden in einer offenen rassistischen Stimmung der Gesellschaft und vor dem Hintergrund rassistischer Hetze der Politik zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingslager und Wohnhäuser von Migrant_innen verübt, bei denen auch Menschen getötet wurden. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Hunderte Anwohner_innen, während ein rechter Mob Brandsätze auf Unterkünfte von Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen warf. Die Polizei blieb bei den mehrtägigen Ausschreitungen weitgehend untätig.
Aktuell erleben wir neben den offenen Attacken von Neonazis in Bayern und Deutschland auch immer mehr rassistische Stimmungsmache in Politik und Öffentlichkeit. Mit der Rede von „massenhafter Armutsmigration“, flankiert von der Mär von „integrationsunwilligen“ Migrant_innen von Sarrazin, Buschkowsky und Co, fühlt man sich schockierend an die damaligen Zustände erinnert.
Rechte Angriffe betreffen uns alle – gemeinsam gegen Einschüchterung und Bedrohung!
Solche Zustände betreffen uns alle, wir dürfen sie nicht zum Alltag werden lassen! Angriffe von Neonazis und Rassist_innen auf Migrant_innen, andere Einzelpersonen und Initiativen sind immer auch ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Wir verlangen, dass Staat und Behörden ihr jahrelanges Versagen offen eingestehen, die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten beenden und das rechte Auge endlich öffnen!
Vor allem aber ist klar: Es liegt an uns! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Attacken und Angriffen wieder zur Normalität wird!
Wir alle müssen uns aktiv und couragiert gegen Neonazis und Rassismus einsetzen! In unseren Vierteln, in der Stadt und überall.
—
Solidarität zeigen und aktiv werden:
Aufruf zeichnen: Wenn ihr als Gruppe oder Einzelperson eure Solidarität ausdrücken und den Aufruf zeichnen möchtet, schickt eine Mail an: nsuprozess@riseup.net
Finanzielle Unterstützung: Durch die Angriffe entstehen hohe Kosten für die betroffenen Projekte. Ihr könnt diese mit einer Spende unterstützen: Bayerischer Flüchtlingsrat, Konto-Nr: 88 32 602, BLZ: 700 205 00, Stichwort: Spende gegen Nazis
NSU-Prozess besuchen: Zeigt eure Solidarität mit den Angehörigen, indem ihr den NSU-Prozess als Zuschauer_in besucht und nehmt damit Nazis den Platz weg. Besonders wichtig sind dabei der Wiederbeginn des Prozesses am 04. Juni und der Jahrestag der Ermordung von Abdurrahim Özüdoğru am 13. Juni, aber auch alle weiteren Termine.
—
Erstunterzeichner_innen:
Bayerischer Flüchtlingsrat | Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung e.V. | Angelika Lex, Rechtsanwältin | Ligsalz8 | Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. | Bündnis gegen Naziterror und Rassismus
MÜNCHEN: Arbeitskreis Panafrikanismus München | Ausländerbeirat München | antifa nt | Antikapitalistische Linke München | Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, München | Die Grünen München | DIE LINKE im Stadtrat München | Freitagskafe im Kafe Marat | Grüne Jugend München | Hinterland Magazin | Horizonte e.V. | Initiative Zivilcourage, München | Interkulturelles Forum e.V. | Interventionistische Linke München | Jusos München | Karawane München | Linksjugend [’solid] München | Mesopotamischer Kulturverein München e.V. | Mittwochskafe im Kafe Marat | München ist bunt! e.V. | Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus | Münchner Flüchtlingsrat | Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München | Piratenpartei München | Rechtshilfe für Ausländer/innen München e.V. | REFUGIO München e.V. | Stadtimker München | SPD München | ver.di-Bezirk München & Region | ver.di München – AK Aktiv gegen Rechts | ver.di Jugend München | YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. | …
BAYERN: [anita_f.] antifaschistische Gruppe in Regensburg | Dritte Welt Laden Erlangen e. V. | Frauenzentrum Regensburg e.V. | Freundeskreis für ausländische Flüchtlinge im Regierungsbezirk Unterfranken e.V. | Grüne Jugend Bayern | Grüne Jugend Straubing | Henastoibande e.V. | Infogruppe Rosenheim | Initiativkreis Migration Rosenheim | Isar-Allmende Haus e.V. | Jane Addams Zentrum e.V. | Café „KaffeeWerk“, Passau | Kreisjugendring Ebersberg | Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen | linksjugend [’solid] Bayern | Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz | Runder Tisch gegen Rechts Passau | VVN-BdA Bayern | …
BUNDESWEIT: AK Asyl Göttingen | Antifaschistische Initiative Höxter | Antifaschistischer Ratschlag Marburg | Antirassistisches Aktionsplenum Göttingen | Antirassistische Initiative Berlin | Antirassistische Initiative Rostock | Arbeitsgruppe Asyl Heppenheim | Band „Autonomal“, Mainz | Basisgruppe Jura Göttingen |borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. | Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V. | Arbeitskreis „Asyl und Flucht“ in der Piratenpartei Hessen | Bündnis gegen Rassismus (Berlin) | Bündnis gegen Rechts Neumünster | DFG-VK-Gruppe Essen | Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim | Band „Feine Sahne Fischfilet“ | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Flüchtlingsrat Berlin | Flüchtlingsrat Bremen | Flüchtlingsrat Hamburg e.V. | Flüchtlingsrat Thüringen e.V. | Flüchtlingsrat Niedersachsen | Grüne Jugend Bremen | Göttinger Linke-Ratsfraktion | Grüne Jugend Göttingen | Grüne Jugend Northeim | Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Berlin | Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. | Band „Irie Révoltés“ | Jenaer Aktionsnetzwerkes gegen Rechts | LOBBI e.V., Mecklenburg-Vorpommern | Band „Microphone Mafia“ | Multikultur e.V., Völklingen | Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) | Netzwerk Migration Aue-Schwarzenberg | Netzwerk MiRA | nichtmeinminister.de | No Border FFM | NoBorder Marburg | Opferperspektive e.V. | PRO ASYL | Rassismus tötet!, Göttingen | Referat für Menschenrechte im Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena | REFUGIO Bremen e.V. | Roma Center Göttingen e.V. | Roma Union Grenzland e.V. | Romano Drom e.V. | Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen | Band „Squeezebox“ | Saarländischer Flüchtlingsrat | Café „the cup“, Passau | Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts | Vivantes Berufsfachschule im Zentrum ÜBERLEBEN | Zusammen e.V. Fankfurt | …
EINZELPERSONEN: Renate Ackermann, MdL | Albert Akbaba | Uwe Adler, Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar | Karin Adolph, Berlin | Inge Ammon, Ökumenisches Netz Bayern | Kathy Bahn | Harald Bauder, Ph.D., RCIS, Toronto | Stephan Bauer, Passau | Edith Bayersdorfer, Markt Erlbach | Mareike Bayersdorfer | Siegfried Benker, München | Wolfgang Berndt, DGB-Kreisvorsitzender Amberg-Sulzbach | Sylvio Bohr, Bezirksrat von Oberbayern (Bündnis 90 / Die Grünen) | Fabian Borghoff | Joachim Bothe | Georg Böhner, Bayreuth | Prof. Dr. Sabine Broeck, Bremen | Christian Bumes | Daniel Burghardt, Erlangen | Friedrich Burschel, Radio LOTTE Weimar / Hinterland-Magazin | Lukas Butterworth, Unterbezirksvorsitzender der Jusos Straubing | Nina Bußmann, Berlin | Dr. Zülfukar Çetin | Johanna de Boer, Göttingen | Dipl. Psych. Sonja Santiana Cruz | Kevin Culina, Piratenpartei Hessen | Martin Czajka | Stefan Dietl, Vorsitzender ver.di Jugend Oberpfalz | D. E. Drewke | Heike Dülfer, Schönberg | C. Dullinger-Oßwald | Daliborca Dursun | Gerhard Eber | Ahmet Edis, Büroleiter Arif Ünal MdL | Dr. phil. Dipl.-Psych. Ingrid Erhardt, München | Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments | Matthias Ernst, Bündnis 90/Die Grünen, Passau | Petra Ertlmaier, München | Maria Fechter, Göttingen | Stephan Fürstenberg | Maria Virginia Gonzalez Romero | Norbert Göbelsmann | Franziska Sophie Goerlich, Bremen | Edith Goergen, Köln | Nils Greiten, München | Pfarrer Uwe Grieser | Luise Gutmann, Regensburg | Dagmar Günther | Monika Haimerl, Dachau | Ulrike Hamann, Berlin | Stefan Haug, Postmünster | Gernot Häblein, Autor, Altfraunhofen | Katharina Hantschmann | Dorothee Harmsen | Mechthild Hartung, Sprecherin der VVN/BdA Nds. e.V., Wolfsburg | Anne Helm – Beauftragte für Asyl- und Migration der Piratenpartei Deutschland | Madeleine Henfling, Flüchtlingsrat Thüringen | Johannes Herbeck, Bremen | Dr. Guido Hoyer, Landesgeschäftsführer VVN-BdA Bayern | Valerie Jakobs, Saarbrücken | Danijela Jelen | Beate Jenkner, Bezirksrätin Oberbayern | Deborah Jungbluth, Darmstadt | Joachim Kaeber, Eggenfelden | Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hamburg | Laura Kaluza | Christine Kamm, MdL | Ingeborg Karimi-Rad, München | Joel Keilhauer | Dieter Keller, DIE LINKE KV Solingen | Ina Kerner, Berlin | Bastian Knobloch, Mainz | Florian Kraus, München | Christiane Kröll | Felix Lang, Frankfurt/Main | Daniela Leichtle | Wuck Linhardt, Arbeiterpfarrer, München | Dr. Andreas Lössl | Rüdiger Löster, Nürnberg | Sophia Lüttwitz | Susanne Lüttwitz, Eggenfelden | Susanne Maslanka, Vilnius | Peter Matthiesen, Boostedt | Bernd Michl, München | Dr. Jürgen Micksch, Interkultureller Rat in Deutschland | Dr. Michaela Müller, Stephanskirchen | Gabriele von Moers | Dr. med. Thomas Nowotny, Stephanskirchen | Prof. i.V. Dr. Stefan Padberg, Wuppertal | Antonino Pecoraro, Stadtrat Würzburg, B90/Die Grünen | Rosario Pennino | Arno Pfaffenberger, Kulmbach | Elisabeth Ramthun, Nürnberg | Katja Reitmaier, Passau | Jon Richter, Circus Homo Novus, Berlin | Dipl.-Psych. Sibylle Rothkegel | Astrid Rothe-Beinlich, Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin im Thüringer Landtag | Doris Rüb, München | Michael Sack, Rechtsanwalt, München | Nermin Sali | Katrin Schaller | Stefan Schiele, Augsburg | Leonhard Simon | Prof. Dr. habil. Albert Scherr, Freiburg | Miriam Scholtysik | Ludmilla Schönbeck | Cornelia Siebeck, Historikerin, Berlin | Erwin Schelbert, München | Martin Schloßbauer, München | Sigrid Schneider-Grube, Kirchenrätin i. R., München | Maren Schreier, Bremer Institut für Soziale Arbeit und Entwicklung e.V. | Johannes Schubert, Nürnberg | Dipl. sc.pol. Sarah Seeßlen, München | Richard Spieß, Stadtrat Regensburg | Michael Stade, Waltershausen | Claudia Stamm, MdL | Hans Steck | Corinna Steiger, Memmingen | Katharina Stephan, Theatermacherin, Frankfurt | Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, Frankfurt am Main | Susanne Schäfer, Frankfurt/Main | Anne Tahirovic, Jena | Arif Tasdelen, Ehrenamlicher Stadtrat der Stadt Nürnberg | Simone Tolle, MdL | Dagmar Trenz, Saarbrücken | Matti Traußneck, Marburg | Dieter Unseld, Rechtsanwalt, Marburg | Dipl.-Psych. Hamidiye Ünal | Dirk Vogelskamp, Komitee für Grundrechte und Demokratie | Alexander Vorbrugg, Frankfurt | Angelika Wahl, Frankfurt/Main | Konstantin Wecker | Jana Weidhaase | Dr. Ines Welge, Wiesbaden | Rauch Werner, IGM, Betriebsratsvorsitzender | Markus Wild, Göttingen | Michael von Wirth | Anja Witzel, Fulda | Edmund Wolf, Bärnau | Marianne Wolf, Bärnau | Kutlu Yurtseven, Raper Köln | Isabell Zacharias, MdL | Tjan Zaotschnaja, GbfV RG München | Dorothea Zirkel, Hamburg | Beate Zgonc | …
Mehr Infos und weitere Zeichner_innen unter:
www.nsuprozess.blogsport.de und www.nsuprozess.info
