20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl am 26. Mai
Gestern (16.05.13) Nachmittag haben ca. 40 Menschen vor der Innenbehörde Hamburgs der über 400 Toten gedacht, die in den 20 Jahren seit der faktischen Abschaffung des uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl im Grunggesetz am 26.05.1993 durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben kamen. Es wurde eine Gedenktafel am Gebäude der Innenbehörde angebracht, weiße Rosen niedergelegt und Info-Flyer (siehe Anhang!) verteilt.
17. Mai 2013 /Pressemitteilung des Bündnisses „Hamburg gegen Rassismus“:
In Gedenken an die 414 Menschen¹ , die allein in den Jahren zwischen 1993 und 2012 durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben kamen, hat unser Bündnis am 16.05. eine Tafel an die Hamurger Innenbehörde angebracht. Die Aktion steht im Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der BRD, zu dem die Kampagne “Fight Racism Now!” am 25.05.2013 zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin aufruft.Mit der Aktion soll neben dem Gedenken an die Toten des deutschen Asylsystems auch die Mitverantwortung deutscher Behörden und Parteien an der Ermordung von tausenden Menschen in der BRD und vor den Mauern der sogenannten “Festung Europa” aufgezeigt werden.
Vor 20 Jahren führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen damals an einem Strang. Deutschland, als ein für viele Fluchtursachen mitverantwortliches Land, höhlte das als Konsequenz des Nationalsozialismus im Grundgesetz festgeschriebene Asylrecht aus und wurde zum Vorbild einer europäischen Anti-Asylpolitik, der bisher schon mindestens 16.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Diejenigen, die nicht schon während der Flucht gestorben sind, werden viel zu oft entweder vom grausamen Alltag im deutschen Asylsystem – mit seinen isolierten Sammellagern, der Residenzpflicht oder der ständig drohenden Abschiebung – in den Suizid getrieben, oder sie kommen während oder als Folge ihrer Abschiebung zu Tode.
Wir wehren uns entschieden gegen diese unmenschliche Realität und schließen uns den Forderungen der protestierenden Geflüchteten in Deutschland an:
Alle Abschiebungen sofort stoppen! Residenzpflicht abschaffen! Alle Lager sofort schließen!
Auch aus Hamburg fährt am 25.05.2013 ein Bus nach Berlin zur Riesendemo anlässlich der doppelten Jahrestage – 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen. Mehr Infos zum Bus aus Hamburg HIER.
