Flüchtlinge am Brandenburger Tor kämpfen weiter
Berlin (epd). Die seit mehr als drei Wochen am Brandenburger Tor in Berlin protestierenden Flüchtlinge sind erneut in einen Hungerstreik
getreten. Die aus rund 15 Asylbewerbern bestehende Gruppe warf der Bundesregierung am Freitag vor, ihre Forderungen nach einer Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots nicht ernstzunehmen. «Deshalb nehmen wir den am 1. November ausgesetzten Hungerstreik am heutigen Tag wieder auf», hieß es in einer Erklärung.
Zur Begründung verweisen die Flüchtlinge unter anderem auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion
vom 7. November. Danach sehe die Bundesregierung nach Abbruch des Hungerstreiks am 1. November keinen weiteren Gesprächsbedarf, bemängelten die Flüchtlinge.
Zum Abbruch ihres ersten, mehr als einwöchigen Hungerstreiks hatten sich die Flüchtlinge nach einem Gespräch mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat entschieden. Böhmer hat für den 22. November eine Begegnung der Asylbewerber mit Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses vermittelt.
Die protestierenden Asylbewerber sehen das Ergebnis des Treffens mit den Bundestagsabgeordneten durch Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministeriums, Ole Schröder (CDU), bereits vorweggenommen. Schröder hatte die Residenzpflicht als einen wichtigen Baustein des Asylverfahrens bezeichnet. Zudem lehne Schröder die Aufhebung des Arbeitsverbots ab, hieß es.
Die Demonstranten sind Teil einer Flüchtlings-Karawane, die aus verschiedenen Teilen Deutschlands nach Berlin gewandert war. Sie protestieren seit dem 24. Oktober auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Die Frauen und Männer stammen vor allem aus Afghanistan, Iran und dem Irak.
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