Aufruf zur Demo am 22. Juni 2011 | 18 Uhr | Frankfurt a. M., Hauptwache
Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf.
Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf sozialen Konflikte reagiert. Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand gegen dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet werden.
Das zeigt sich auch deutlich in der aktuellen Integrationsdebatte: Menschen werden nach rassistischen und sozialdarwinistischen Kriterien entsprechend ihrer Herkunft und anhand ihrer ökonomischen Verwertbarkeit sortiert. Wer nicht verwertbar ist oder sein will, wird ins Elend abgeschoben oder gar nicht erst nach Europa herein gelassen. Gesellschaftliche Teilhabe, globale Bewegungsfreiheit und demokratische Mitbestimmung gelten hier nicht als unveräußerliche soziale Rechte, sondern als großzügige Zugeständnisse, die mensch nur um den Preis erhalten soll, dass er/sie sich immer wieder als ökonomisch verwertbar und politisch loyal beweist. Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin greifen bloß verbal auf, was schon längst politische Praxis in Deutschland ist.
Doch es regt sich Widerstand. In vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kommt es immer öfter zu Konflikten. Von Abschiebung Bedrohte, Azubis, SchülerInnen, Studierende, Erwerbslose, Lohnabhängige und MigrantInnen entziehen sich europaweit dem staatlichen Anspruch einer autoritären Zurichtung der Bevölkerung. Sie umgehen unter Lebensgefahr die Grenzkontrollen von FRONTEX und Co. aus, sie verweigern sich den brutalen Kürzungspaketen für den Standort Europa, sie boykottieren in zivilgesellschaftlichen Initiativen den Bekenntniszwang des Verfassungsschutzes und sie tricksen die staatlichen Überwachungstechniken aus – im virtuellen Raum oder auch im Real Life, in den Arbeitsagenturen und Universitäten. All diese verschiedenen Proteste und Widerstandsformen verweisen dabei auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Forderung: Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten, nicht nach den Kriterien von wirtschaftlichem Profit und staatlicher Macht. Stattdessen soll die Organisierung der Gesellschaft von den Menschen selbst bestimmt sein.
Um wirklich etwas zu verändern, müssen wir genau dies als gemeinsames Ziel formulieren und erkämpfen. Wir wollen daher die IMK in Frankfurt zum Kristallisationspunkt eines grenzüberschreitenden Widerstands gegen soziale Ausgrenzung, ökonomische Verwertung und staatliche Disziplinierung machen. Statt einer weiteren Kriminalisierung sozialer Konflikte wollen wir eine solidarische Einrichtung der Gesellschaft, anstelle der Ökonomisierung unseres Lebens wollen wir eine Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wenn diese bescheidenen Bedürfnisse die „innere Sicherheit“ des Standorts Deutschland stören, dann stören wir gerne.
Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!
