„Bleiberecht für alle Minderheitenangehörige aus dem Kosovo“
Demonstration in Hannover am 30. Oktober 2010
Am 18. und 19. November tagt die Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg. Dort könnten die Innenminister beschließen, den zumeist seit über 10 Jahren in der Bundesrepublik lebenden Roma, Ashkali und Kosovo-ÄgypterInnen aus dem Kosovo ein Bleiberecht zu gewähren, wenn sie dies denn wollten.
In den kommenden Jahren sind über 10.000 Minderheitenangehörige aus dem Kosovo von Abschiebung bedroht. Die neue kosovarische Regierung hat sich unter politischem Druck im sogenannten Rückführungsabkommen zur Wiederaufnahme von jährlich bis zu 2500 Roma und anderen Minderheitenangehörigen aus Deutschland bereit erklärt. Mit den Abschiebungen wurde bereits begonnen!
Nach dem Kosovokrieg 1999 wurden unter den Augen der KFOR-Soldaten bis zu 150.000 Roma, Ashkali und Kosovo-ÄgypterInnen durch kosovo-albanische NationalistInnen aus dem Kosovo vertrieben; Menschen wurden ermordet, Häuser zerstört, Straßenzüge, ganze Stadtteile wurden geplündert, gebrandschatzt und niedergerissen, Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt. Kein/e einzige/r TäterIn stand dafür bisher vor Gericht, kein Regierungsmitglied hat sich dafür wenigstens entschuldigt, geschweige denn „Wiedergutmachungszahlungen“ geleistet.
Angehörige der damals vertriebenen und geflohenen Menschen, die zum größten Teil Roma sind, werden im Kosovo weiterhin massiv diskriminiert: Nachdem Roma im Vorkriegskosovo verhältnismäßig gut situiert waren, sind heutige Roma-Enklaven Slums ohne Wasser- und Stromversorgung. Die Arbeitslosigkeit liegt im Kosovo allgemein bei rund 50 %, Roma sind mit weit über 90 % davon betroffen. Zur alltäglichen Diskriminierung kommen der faktische Ausschluss von sozialen Sicherungssystemen und ärztlicher Behandlung. Tätliche und verbale Angriffe führen dazu, dass sich Minderheitenangehörige in einigen Gemeinden nicht frei bewegen können.
UNHCR, Pro Asyl, Unicef, der Menschenrechtskommissar des Europarats und viele andere fordern aufgrund dieser Situation Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo sofort zu stoppen. Die Bundesrepublik ignoriert diese Forderungen und treibt so Tausende von Menschen ins Elend.
Besonders Leidtragende von Abschiebungen aus Deutschland sind die hier geborenen, aufgewachsenen und sozialisierten Kinder und Jugendlichen. Ihnen droht nach einer Rückkehr in den Kosovo eine „Landung in der Sackgasse“ und damit nach allen vorliegenden Kenntnissen ein Leben ohne wirkliche Zukunftsperspektive. Unicef verweist in seiner in 2010 veröffentlichten Studie darauf, dass „drei von vier zurückgekehrten Kindern … im Kosovo nicht mehr zur Schule“ gehen.
Deutschland sollte seiner historischen Verantwortung für die Ermordung von 500.000 europäischen Sinti und Roma während des Nationalsozialismus nachkommen und allen Roma in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren.
Wir fordern die IMK auf, ein sofortiges Bleiberecht für geduldete Roma, Ashkali und Kosovo-ÄgypterInnen aus dem Kosovo zu beschließen!
Diese Minderheiten müssen endlich eine faire Chance bekommen, an dieser Gesellschaft teilzuhaben.
Wir fordern ein Leben in Sicherheit und Würde für alle Menschen!
Flüchtlingsrat Niedersachsen
