Kommt zur zentralen Demonstration am 1. Oktober 2016 14 Uhr nach Heidelberg. Aktuelle Infos unter: http://stop-deportation.de/
Gemeinsamer Zugtreffpunkt: Freiburger Gruppen treffen sich am 1. Oktober 2016 um 9.45 Uhr beim Hbf Freiburg und fahren um 10.03 Uhr gemeinsam nach Heidelberg.
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Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Städten in Baden-Württemberg rufen als offenes AntiRa-Netzwerk zu einer landesweiten Demonstration am 1. Oktober nach Heidelberg auf.
• Im Sommer letzten Jahres, dem „Sommer der Migration“ , wurden Zäune niedergerissen, Grenzen überwunden und die Mauern der Festung Europa vorübergehend durchlöchert. Zehntausende Menschen auf der Flucht vor Krieg, Armut, politischer Verfolgung, sexuelle Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung in Folge des Geschlechts, Sexismus und ökologischen Katastrophen kamen u.a. in der BRD an. Sie hatten sich auf einen lebensgefährlichen Weg begeben, haben sich den Militärs an den Grenzen widersetzt und sich auch vom Stacheldraht nicht abhalten lassen. Dies machte uns auf sehr dramatische Weise erneut deutlich, dass wir Position beziehen müssen zu den von hier ausgehenden Fluchtursachen, wie z.B. Rüstungsexporte und Freihandelsabkommen.
Viele Geflüchtete sagen zurecht: „Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört.“
• Der „Sommer der Migration wurde zu einer humanitären Herausforderung für uns alle und forderte unser konkretes Handeln. Viele von Euch haben sich in letzten Monaten für die Rechte von Geflüchteten eingesetzt und diese unterstützt.
• Trotz dieser Solidarität konnten Verschärfungen in den Asylgesetzen, dem Integrationsgesetz, mit der Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ und durch den EU-Türkei-Deal zu Lasten der Geflüchteten, fast ohne Widerstand im Eiltempo durchgesetzt werden. Oppositionelle Meinungen wurden ausgeblendet. Damit wurden auch viele der Verbesserungen rückgängig gemacht, die wir in den letzten Jahren erkämpft haben. Die EU plant bis Jahresende weitere Maßnahmen zur Migrationsabwehr. Diese Abschreckungspolitik würde aber die Migration nicht stoppen, sondern das Leid der schutzsuchenden Menschen nur vergrößern und diese auf immer gefährlichere Routen zwingen, kritisieren eine Vielzahl von Hilfsorganisationen in einer aktuellen gemeinsamen Erklärung. Nur legale Migrationsmöglichkeiten werden das Sterben an den Außengrenzen stoppen.
• Wir halten einen gemeinsamen Diskussions- und Aktionszusammenhang aktuell für unverzichtbar.
Nur das erlaubt uns stärker in das politische Geschehen einzugreifen. Noch stehen wir am Anfang! Schließt euch dem Protest an. Anlass unserer Aktionen sind die Asylgesetze und der damit beschlossene Abbau von Aufenthalts-, Sozial- und Verfahrensrechten für Geflüchtete. Auch die Politik der ’sicheren Herkunftsländer‘ und das Integrationsgesetz schränken die Rechte der Geflüchteten ein. Die Auswirkungen der Gesetzgebung auf das Leben der Flüchtlinge werden täglich sichtbar. Abschiebungen, Sonderlager, Schnellverfahren, Leistungskürzungen, Arbeitsverbote, Festnahmen, Ausgrenzungen. Die Einschränkungen von Rechten erlauben dem Staat ein hohes Maß an legalem Zwang, Bevormundung, Kontrolle, Eingriffen in die persönliche Freiheit und legaler Gewalt gegen Geflüchtete. Das geplante Integrationsgesetz setzt auf eine umfassende Prekarisierung der Lebenswirklichkeit für Geflüchtete. Aus selbstbestimmten Menschen wird eine zu verwaltende und disziplinierende Masse. Ähnliches ist uns auch von der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen bekannt.
Die Erfahrung zeigt: Gesetze die gegen Geflüchtete beschlossen werden, wirken nie isoliert, sondern richten sich auch in der Folge häufig gegen andere Bevölkerungsgruppen.
Warum demonstrieren wir in Heidelberg?
• Einer der Kernpunkte der Asylrechtsverschärfungen sind Sonderlager, sogenannte Aufnahme- und Registrierzentren. Die Grüne-CDU Landesregierung sieht, wie zuvor auch Grüne/SPD, im „Modellprojekt Heidelberg“ die Zukunft in der Asylpolitik. Die massiven Einschränkungen für Geflüchtete durch das Asylpaket I und II und die damit verbundenen Lebensbedingungen in der Isolation, wurden in Heidelberg mitentwickelt. Das Sonderlager Heidelberg reiht sich damit in Zentren, wie sie in Bamberg oder auch an den Außengrenzen der EU existieren, ein. Deshalb ist Heidelberg der geeignete Ort um unseren Protest auf die Straße zu tragen.
• Im Heidelberger „Registrierzentrum“ wurde mit dem Ankunftsausweis die Digitalisierung des Asylverfahrens erprobt, mit dem auch nicht asylrelevante Daten erfasst werden. Geflüchtete werden zu gläsernen Menschen. Die Digitalisierung des Asylverfahrens dient in erster Linie der Kontrolle, Überwachung, dem umfangreichen Datenaustausch, der Verwertbarkeit der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und vor allem der Durchsetzung der Asylgesetze. Seit Mitte 2016 wird die Digitalisierung des Asylverfahrens bundesweit umgesetzt. Das ist dann der Schritt zum „gläsernen Menschen“ für alle in der BRD oder der EU nicht weit.
• Weiterhin wurde in Heidelberg ein Asyl-Modellverfahren erprobt, wonach Asylverfahren innerhalb von 24-48 Stunden vom Bundesamt entschieden werden. Innerhalb dieser Zeit werden auch Anträge von Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern abgelehnt. Unmittelbar danach droht die Abschiebung. Betroffen sind u.a. tausende Romaangehörige. ÄnwältInnen,Menschenrechtsorganisationen, PRO ASYL, Flüchtlingsgruppen, Verbände haben die Asylgesetzgebung entschieden kritisiert. Ein faires Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist damit kaum mehr gegeben.
Heidelberg ist unser gemeinsamer Auftakt!
• Wir wollen zusammen mit euch in den kommenden Monaten weitere Diskussionen, Projekte und Aktionen durchführen und zu Themen, wie z.B. die Militarisierung der Außen- und Innenpolitik, die EU- Abschottung und das Ertrinken von über 60.000 Menschen im Mittelmeer (zwischen 1996 und 2016), die Funktion von Massenlager, die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen des Kapitals, das Erstarken von Nationalismus und Rassismus, die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für alle und dem Recht auf Stadt, d.h. Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle die in einer Stadt leben und keine Ausgrenzung/Isolation, die soziale Frage oder die ausgrenzenden Hartz-Gesetze eine gemeinsame politische Position entwickeln. Das kann uns nur in einem offenen demokratischen Prozess von unten gelingen. Wir hoffen ihr beteiligt euch daran!
Schließt euch den Aktionen und dem AntiRa-Netzwerk an! Kommt zur Veranstaltung und Demonstration! Gleiche Rechte und das Recht auf ein gutes Leben für alle Menschen!
Dieser Aufruf wird in Verbindung mit einer vierseitigen A2-Zeitung herausgeben, in der einzelnen Themen genauer analysiert und Forderungen entwickelt werden.
Erstunterzeichner und Initiatoren:
Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe, Aktion Bleiberecht Freiburg , Akut+C Heidelberg, Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), Asyl AG Heidelberg, Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, Coordination international de Sans Papier, Linke-SDS Hochschulgruppe Heidelberg, Linkspartei Heidelberg, Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, Gemeinderatsmitglied der Linkspartei Heidelberg, Interventionistischen Linke Karlsruhe, Linksjugend Heidelberg, Linksjugend Mannheim, Partei Mensch Umwelt Tierschutz Baden-Württemberg und Space Heidelberg
