Obwohl Roma in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien massiven Diskriminierungen ausgesetz sind, hat die Bundesregierung diese Länder zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt. Gründliche Prüfungen des individuellen Schutzanspruchs eines jeden Flüchtlings aus den genannten Staaten werden damit gesetzgeberisch verhindert. Das Asylrecht wird weiter ausgehöhlt.
Wir haben die grün-rote Landesregierung mit einer Postkartenaktion aufgefordert, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Trotzdem ist der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann eingeknickt und hat am 19.09.2014 der Asylrechtsverschärfung den Weg geebnet.
Wir bedanken uns bei allen, die sich an der Postkartenaktion beteiligt haben.
Presse:
- berta | Humanität hat Vorrang? (05.06.2014)
- RDL | Postkarten an Kretschmann: Sag Nein zur „Sichere-Herkunftsstaaten“-Regelung! (06.06.2014)
