Am kommenden Samstag den 12. März 2016 ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung mit zahlreichen anderen Gruppen auf zur
Demonstration „Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition“ nach Freiburg
Im Aufruf zur Demonstration [1] (Beginn 14 h an der Johanneskirche) heißt es:
„Wir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt. Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine Möglichkeit. Denn alle Parteien in Baden-Württemberg waren zuletzt Teil einer ganz großen Koalition, die massive Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind geplant.“
Erst vor wenigen Tagen wurde im Bundestag das Asylpaket II beschlossen [2]. Besondere Aufnahmezentren (BAE) werden nun eingerichtet. Die Asylanträge von Flüchtlingen aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, die von Folgeantragsteller/innen und von Asylsuchenden ohne Identitätsdokumente sollen in einem kurzen beschleunigten Verfahren entschieden werden. Das eingeschränkte Verfahrens- und Prozessrecht im Asylbereich würde damit zu einem Sonderrecht außerhalb der sonst geltenden allgemeinen Regelungen. Ein effektiver Rechtsschutz nach Artikel 19 Absatz 4GG wird nicht gewährt. Dies lehnen wir entschieden ab.
Nur, wer eine lebensbedrohliche Erkrankung hat, soll bleiben können. Für alle anderen sollen keine Abschiebehindernis mehr bestehen. Psychologische Gutachten sollen nicht mehr anerkannt werden.
Neben zahlreichen Balkanländern sollen nun auch die Maghreb-Staaten als sicher eingestuft werden. Länder in denen Todesstrafe, Folter und die Verfolgung oppositioneller Gruppen existieren [3]. Nach dem Willen zahlreicher Politiker sollen dann im nächsten Schritt die Türkei, Nigeria und zahlreiche weitere Länder als „sicher“ eingestuft werden. Ein Konzept, dass die in Europa geschaffenen Rechtsschutzkriterien für Geflüchtete und selbst die Genfer Flüchtlingskonvention unterlauft. Auch nach Afghanistan wird wieder abgeschoben.
Noch immer sind in Freiburg und in anderen Landkreisen viele Roma von der Abschiebung bedroht. Viele Familien leben dank intensiver Unterstützung aus der Bevölkerung bereits seit einigen Jahren hier. Wir fordern dazu auf, der historischen Verantwortung gegenüber Roma aus den Westbalkanstaaten gerecht zu werden, indem sie als diskriminierte Minderheit anerkannt und als Flüchtlinge aufgenommen werden.
Wir müssen zurück zu einem politischen Welcome-Refugees und weg von der Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge. Wir müssen begreifen, dass die Flüchtlingsbewegungen Folgen auch der globalen neoliberalen Wirtschaftspolitik ist. Es müssen Perspektiven für gemeinsame Lösungen geschaffen werden, die rassistische und nationale Stimmungsmache den Boden entziehen.
Die Wahlen in Baden-Württemberg werden für Flüchtlinge nichts verbessern, aber wir können viel für eine Veränderung beitragen.
Wir lassen uns nicht in die Resignation drängen, unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen. Wir stellen uns auf die Seite der Geflüchteten und wollen mit ihnen zusammen ein Zeichen der Solidarität setzen.
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
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[1] Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition
[2] Pro Asyl lehnt Asylpaket II ab. Übersicht der Kritik aus der Zivilgesellschaft (Kirchen, RichterInnen-Vereinigung, Wohlfahrtsverbände, …)
[3] Pro Asyl: Asylverschärfungen beschlossene Sache – stehen weitere bevor?
