Unterschriftenaktion für eine Wiedereinreise unter die Petition für Frau Ametovic und die Kinder beendet.
Insgesamt mehr als 8.500 Unterschriften!
Briefkampagne an den Bundespetitionsausschuss!
Offener Brief an den Petitionsausschuss des Bundestags!
Die Unterschriftensammlung unter die Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, die ein „Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!“ fordert, ist abgeschlossen. 8.169 Personen unterstützen die Forderungen. Das Freiburger Forum hatte, nach der Abschiebung von Frau Ametovic und den Kindern am 20. Januar 2015, die Petition gestartet. Am 3. März 2015 hat das Freiburger Forum dem Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtages etwa 7.000 Unterschriften übergeben. Bereits am 24. März 2015 erklärte sich der Petitionsausschuss von Baden Württemberg für nicht zuständig und gab die Petition an den Bundespetitionsausschuss nach Berlin ab.
Frau Ametovic selbst hatte sich im September 2014 an den Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtages gewandt und um Unterstützung gebeten. Der Petitionsausschuss hatte mehrheitlich für eine „Rückführung“ nach Serbien gestimmt. Lediglich zwei Stimmen votierten mit NEIN.
„Im Fall Ametovic wurde eine genaue Prüfung veranlasst. Nachdem er in allen Instanzen abschlägig beurteilt wurde, hat auch der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 08. Oktober 2014 mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen eine Beschlussempfehlung zur Rückführung der Familie gefasst, welche vom Landtag im November beschlossen wurde.“ (Baden-Württembergischen Staatsministeriums vom 20.02.2015) Nicht einmal die GRÜNEN haben sich für einen weiteren Aufenthalt von Frau Ametovic ausgesprochen. „Mein Dank gilt der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Bea Böhlen, die sich sehr engagiert für den Verbleib der Ametovics eingesetzt hat. Sie hat dadurch immerhin erreicht, dass der Familie auch in Serbien eine Unterkunft und medizinische Versorgung zugesagt wurde. Diese Zusage wird das Innenministerium in einem Monitoring auch überprüfen“, so Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann. (9. Oktober 2014 – Pressemitteilung)
Gabi Rolland, SPD-Landtagsabgeordnete aus Freiburg, schreibt dagegen: „Ich bedauere die Entscheidung des Petitionsausschusses ebenfalls und hätte mir den Verbleib der Familie Ametovic in Freiburg gewünscht. Auch wenn der Petitionsausschuss Bundesrecht nicht brechen kann, erwarte ich von den Kollegen einen humanitären Blick insbesondere auf die Situation von Kindern. Das Innenministerium steht nun in besonderer Verantwortung, dass die siebenköpfige Familie in ihrem Heimatland gut aufgenommen wird. Ärztliche Begleitung und die Zusicherung der serbischen Behörden sollen das garantieren. Der Bericht des Innenministeriums an den Petitionsauschuss wird aufmerksam verfolgt.“ (9. Oktober 2014 – Pressemitteilung)
Im Bundespetitionsausschuss werden nun die Behauptungen, die „die Familie verfüge über finanzielle Mittel“, sie hätten „bei der Ankunft am Flughafen in Belgrad medizinische Unterstützung und eine Unterkunft abgelehnt“ oder sie haben sich „trotz mehrfacher Aufforderung, Sozialhilfe zu beantragen, offenbar nicht beim Zentrum für Sozialarbeit gemeldet“, verhandelt. Mehrfach wurden mittlerweile diese Aussagen des Staatsministeriums Baden-Württemberg widerlegt. Frau Ametovic und ihre Kinder haben seit ihrer Abschiebung nach Nis bis heute kein Geld vom serbischen Staat erhalten. Ihr Überleben ist nur durch regelmäßige Überweisungen von Spendengeldern aus Freiburg gesichert. Der serbische Staat begründet die Sanktionsmaßnahmen mit dem Aufenthalt (Asylantrag) in Deutschland. Mit einer in Nis aktiven NGO hat Sadbera Ametovic mehrfach versucht, Gelder zu beantragen, ohne Erfolg.
„Auch nach der Rückführung in ihr Heimatland werden Familien und Kinder nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen. Die baden-württembergische Landesregierung kümmert sich weiter darum, die Verhältnisse, welche die Rückkehrer im Heimatland erwarten, zu verbessern.“ (Baden-Württembergisches Staatsministeriums vom 20.02.2015)
Mit dem Hintergrundwissen um die soziale, wirtschaftliche und diskriminierenden Situation von Frau Ametovic und der Kinder, über deren Zukunft die GRÜN-SPD geführten Landesregierung entschieden hat, wirken die Aussagen unglaubwürdig und zynisch:
Frau Ametovic hat auch 7 Monate nach der Abschiebung keine richtige Unterkunft. Noch immer lebt sie in der Behausung von Cverna Zvezda in Nis, zur Zeit ohne Strom.
Nach der Abschiebung waren verschiedene Kinder immer wieder krank. Zwei Kinder mussten wie zuletzt, mit einer Lebensmittelvergiftung, in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Frau Ametovic selbst ist krank und komplett überfordert. Die Lebenssituation ist sehr prekär. Für den kommenden Herbst und Winter ist das Schlimmste zu befürchten.
Wenn Aussagen von Edith Sitzmann und Gabi Rolland nicht zur politischen Propaganda oder zur Makulatur verkommen sollen, dann sollen Sie sich nachträglich beim Bundespetitionsausschuss dafür einsetzen, dass Frau Ametovic und die Kinder wieder einreisen können.
Beteiligen Sie sich (euch) an der Briefkampagne an den Bundespetitionsausschuss für ein „Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!“
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
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