Nicht sicher. Nur sicher kalt.
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert anlässlich des Inrakfttretens der Asylrechtsverschärfung einen sofortigen Winterabschiebestopp.
Ein trauriger Tag für die Flüchtlingsrechte: Am heutigen Donnerstag (06.11.2014) tritt die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte Sichere Herkunftsstaaten in Kraft.
Das Gesetz konnte nur durch die Zustimmung Baden-Württembergs verabschiedet werden. Damit sollen Abschiebungen in diese Länder erleichtert werden. Eine Abschiebung in Kälte und Not ist aber ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert von der Landesregierung deshalb einen sofortigen Winterabschiebestopp.
Das heute in Kraft tretende Gesetz wird dazu führen, dass Asylanträge aus diesen Ländern in aller Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls findet nicht mehr statt. Das Gesetz wird jetzt schon, auch von grünen Spitzenpolitikern, aufgegriffen, um Politik insbesondere gegen Roma zu machen. So forderte Fritz Kuhn, grüner Oberbürgermeister von Stuttgart, Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsstaaten“ nach negativ beendetem Verfahren direkt von der Landeserstaufnahmeeinrichtung wieder in die Herkunftsländer abzuschieben.
Hier zeigen sich die Folgen von Kretschmanns „Asylkompromiss“. Roma aus Balkanstaaten sollen noch schneller in menschenunwürdige und diskriminierende Verhältnisse abgeschoben werden. Die baden-württembergischen Grünen sind mit dafür verantwortlich.
Auch auf Gesetzesebene bahnen sich schon die nächsten Verschärfungen an. So nimmt man auf Bundesebene erneut AsylantragstellerInnen aus den neuerdings als „sicher“ definierten südost-europäischen Herkunftsstaaten in den Blick, die offenbar ein für allemal draußen bleiben sollen.
Jede Person, deren Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde oder die nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist ist, soll mit einer Einreisesperre für Deutschland belegt werden.
Darüber hinaus haben abgelehnte AsylbewerberInnen mit Leistungskürzungen und Arbeitsverboten zu rechnen. Von dem erleichterten Arbeitsmarktzugang werden also insbesondere Romaflüchtlinge rein gar nichts haben. Sie werden von der gesellschaftlichen Teilhabe nur noch mehr ausgeschlossen und leben gerade jetzt in ständiger Angst vor Abschiebung.
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert von der Landesregierung, den Menschen nun wenigstens über den Winter Sicherheit zu bieten, und einen Stopp von Abschiebungen ins Elend des Balkanwinters!
Umfassender Winterabschiebestopp ohne Ausnahmen jetzt!
Keine weiteren Einschränkungen der Flüchtlingsrechte!
