Pro Asyl ruft dazu auf, den Grünen in den Bundesländern zu schreiben, um die geplante Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu verhindern.
Helft mit das Vorhaben zu stoppen. Schreibt den Grünen in Eurem Bundesland.
Auf Biegen und Brechen will die große Koalition Roma-Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abwehren, indem sie die Länder zu „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition dabei egal.
Um dieses Vorhaben zu verwirklichen braucht die Koalition nur noch eine Mehrheit im Bundesrat. Dort werden die Grünen zum entscheidenden Faktor: CDU/CSU und SPD buhlen um die Stimmen der grün mitregierten Landesregierungen. Alles hängt jetzt an ihnen: Verhindern die Grünen das menschenrechtlich inakzeptable Gesetz? Oder lassen sie sich auf einen Deal ein – auf Kosten von Schutzsuchenden aus den Balkanstaaten?
HELFT MIT DAS VORHABEN ZU STOPPEN! Schreibt den Grünen in eurem Bundesland. Fragt sie, wie sie im Bundesrat abstimmen werden! Fordert sie auf, das Gesetz zu verhindern!
UND BITTE: Fordert Eure Freundinnen und Freunde auf, es Euch gleich zu tun. Und wenn Ihr von den Grünen Eures Bundeslandes erfahrt, wie sie abstimmen wollen: Teilt bitte auch das all Euren Freundinnen und Freunden mit. Danke!
Eine Textvorlage mit der Begründung, warum das Gesetz inakzeptabel ist, findet Ihr hier in verschiedenen Dateiformaten zum Download: txt: http://is.gd/SHKL_txt || docx: http://is.gd/SKHL_docx || doc: http://is.gd/SKHL_doc || rtf: http://is.gd/SKHL_rtf
Und hier findet Ihr die Kontakte zu Entscheidungsträger_innen in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung:
Baden-Württemberg | Winfried Kretschmann, Ministerpräsident | Landtagsbüro | winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de
Rheinland-Pfalz | Eveline Lemke, Stellv. des Ministerpräsidenten | Ministerium | eveline.lemke@mwkel.rlp.de
Hessen | Tarek Al Wazir, Stellv. des Ministerpräsidenten | Landtagsbüro | e.hoja@ltg.hessen.de
Nordrhein-Westfalen | Sylvia Löhrmann, Stellv. der Ministerpräsidentin | Ministerium | sylvia.loehrmann@msw.nrw.de
Niedersachsen | Stefan Wenzel, Stellv. des Ministerpräsident | Landtagsbüro | stefan.wenzel@lt.niedersachsen.de
Bremen | Stellv. Senatspräsidentin, Karoline Linnert | Persönl. Referentin im Ministerium | ulrike.bendrat@finanzen.bremen.de
Schleswig-Holstein | Robert Habeck, Stellv. des Ministerpräsident | Landtagsbüro | fraktion@gruene.ltsh.de
DANKE!
Informationen zum Hintergrund gewünscht?
